Wirtschaftsförderung: Kooperation hinkt erneut hinterher

19.05.2016

Presseinformation

Nr. 24 / 2016    Kiel, 19. Mai 2016

Wirtschaftsförderung

Kooperation hinkt erneut hinterher

Zu dem Antrag von Rot-Grün-Blau „Wirtschaftsallianz für Kiel“ (TOP 11.4 der Ratsversammlung vom 19. Mai 2016) erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Die FDP-Ratsfraktion freut sich, dass die rot-grün-blaue Kooperation aus ihrem wirtschaftspoltischen Tiefschlaf gerissen wurde, und kann sich einer Zustimmung daher nicht verweigern.

Allerdings ist doch schon mit schalem Beigeschmack darauf hinzuweisen, dass der Antrag ein Konglomerat von Maßnahmen darstellt, die entweder schon längst hätten angestoßen werden können, oder bereits angekündigt wurden. Die Mehrheitsfraktionen versuchen hier krampfhaft, sich auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung zu profilieren und offenbaren dabei letztlich nur, dass sie erneut nur hinterherhinken. Denn im Einzelnen ist Folgendes anzumerken:

Die Kooperation fordert unter 1.:
Entwicklung eines Konzepts zur Fachkräftegewinnung hinsichtlich Anbindung und Gewinnung von Hochschul- und BerufsschulabsolventInnen an den Standort Kiel unter Einbindung der Erkenntnisse der Fachkräfteinitiative des Landes „Zukunft im Norden“;
Hier sei auf die Geschäftliche Mitteilung „10-Punkte-Plan Wirtschaft“ von OB Kämpfer verwiesen (Juni 2015, Drs. 0271/2015), in dem es u.a. heißt:
„Die Beratung der Unternehmen zum Thema „Fachkräftemangel“ wird die KiWi GmbH gemeinsam mit den Wirtschaftsförderern im Kreis Rendsburg-Eckernförde und Kreis Plön sowie der Kiel Region GmbH im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes Schleswig-Holstein organisieren. Das spezielle Beratungs-Know-how der KiWi GmbH wird damit für die Unternehmen der Kiel Region angeboten.“

Außerdem hat die FDP-Ratsfraktion in dem Antrag „Leitbild der Kieler Wirtschaftsförderung zur wirtschaftlichen Strukturentwicklung der Stadt“ (Juli 2015, Drs. 0576/2015) in der Begründung auf Folgendes hingewiesen:
Es soll „die Gestaltung einer Gründungskultur vorgegeben werden, die sich gerade aus dem vorhandenen Schul-, Fachholschul- und Hochschulangebot der Stadt ergibt. Das vorhandene Wissenschafts- und Forschungswissen ist derart intensiv vorhanden, das der Ausbau einer Unternehmensgründungskultur sich für Kiel als kielspezifischer Standortfaktor aufdrängt. (...).

Die Kooperation fordert unter 2.:
Entwicklung eines Arbeitsplans zur Unterstützung von der in Kiel und Region ansässigen Unternehmen des produzierenden Gewerbes insbesondere mit dem Ziel zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe
Dies hätte längst geschehen können, wenn die Kooperation in 2013 dem Antrag der CDU-Fraktion „Masterplan Industrie“ (Drs. 08062012), der durch einen Antrag der FDP-Ratsfraktion ergänzt wurde (Drs. 0037/2013), zugestimmt hätte.

Die Kooperation fordert unter 4.:
Entwicklung eines Standortprofils für in Kiel anzusiedelnde zukunftsträchtige Produktionsbereiche, Entwicklungs- und Forschungsthemen;

Diese Maßnahme ist doch stark durch den Antrag der FDP-Ratsfraktion „Leitbild der Kieler Wirtschaftsförderung zur wirtschaftlichen Strukturentwicklung der Stadt“ (Juli 2015, Drs. 0576/2015) inspiriert. Dort heißt es u.a.:
„Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass als Arbeitsleitbild der Kieler Wirtschaftsförderung eine diversifizierte und damit krisenfeste und dem Wirtschaftsstandort Kiel entsprechende (kielspezifische) Wirtschaftsstruktur ermittelt, geschaffen und erhalten wird, und
die Wirtschaftsstruktur anhand der wichtigen harten standortbezogenen Faktoren und weichen standort- und personenbezogenen Faktoren auf wissenschaftlicher Grundlage kielspezifisch ermittelt und bewertet wird und auf Grundlage einer SWOT-Analyse die angestrebte Wirtschaftsstrukturplanung als Strategie der Stadt Kiel umgesetzt wird (...)“

Die Kooperation fordert unter 5.:
Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung und der Profil- und Imagebildung.
Hier sei ebenfalls auf die Geschäftliche Mitteilung „10-Punkte-Plan Wirtschaft“ von OB Kämpfer verwiesen (Juni 2015, Drs. 0271/2015), in dem es u.a. heißt:
„Das Standortmarketing und damit das Image der Stadt Kiel müssen deutlich gestärkt werden. Die Verantwortung für den Standortmarketing-Etat und die strategische Steuerung des Standortmarketings sollte künftig bei der KiWi GmbH angesiedelt sein. Der Standortmarketing-Etat sollte vergrößert werden. Die Fortsetzung des Markenbildungsprozesses ist Grundlage für die weitere Strategiebildung im Bereich Standortmarketing. Beide Themen sollen eng verzahnt werden.““

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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