Wohnungsbaugesellschaft: Vor dem „wie“ kommt das „ob“

16.03.2017

Presseinformation

Nr. 16 / 2017    Kiel, 16. März 2017

Wohnungspolitik / Wohnungsbaugesellschaft

Vor dem „wie“ kommt das „ob“

Zur heute (16. März) in der Ratsversammlung geführten Diskussion über eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Rot-Grün-Blau möchte prüfen lassen, „welche Voraussetzungen für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen sind.“ Es geht also hierbei gar nicht mehr um das „ob“ einer solchen Gesellschaft, sondern nur noch um das „wie“. Die Fragen der Sinnhaftigkeit werden also ausgeblendet.

Dabei ist es mehr als fraglich, ob eine städtische Wohnungsbaugesellschaft die Lösung für zukünftige Herausforderungen überhaupt darstellen kann. Zudem ist ein derartiges Engagement angesichts der Haushaltssituation finanziell zweifelhaft.
Es ist auch zu hinterfragen, ob die Stadt der bessere Eigentümer und Bauherr ist. Den wie im Masterplan Wohnen vereinbarten Neubau können die Wohnungsmarktakteure, also die Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und privaten Eigentümer ebenfalls realisieren.

Die FDP-Ratsfraktion setzt sich für die Kooperation der Stadt mit privaten Akteuren des Wohnungsmarktes ein und unterstützt daher nach wie vor den vom OB angestoßenen „Masterplan Wohnen“.

Wichtig ist zudem, die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern. Hier muss leider konstatiert werden, dass Rot-Grün-Blau auf kommunaler Ebene (Stichwort: Mietpreisbremse) sowie auf Landesebene (Stichwort: Hohe Grunderwerbsteuer) schlechte Arbeit abgeliefert haben.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist kritisch zu sehen und daher ist vor dem „wie“ erst einmal das „ob“ zu prüfen.“

V. i. S. d. P.                                                                                                 

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

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