Wohnungspolitik: Die Kappungsgrenzenverordnung wird keine einzige neue Wohnung schaffen

15.09.2016

Presseinformation

Nr. 39 / 2016    Kiel, 15. September 2016

Wohnungspolitik

Die Kappungsgrenzenverordnung wird keine einzige neue Wohnung schaffen

Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKEN, die Landeshauptstadt möge mit der Landesregierung Gespräche zur Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung führen, wird von der FDP-Ratsfraktion abgelehnt. Silke Jürgensen, bürgerliches Mitglied für die FDP im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit, erklärt hierzu:

„Eine Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung wird keine einzige neue Wohnung schaffen.

Wir Freien Demokraten schließen uns vielmehr der dem Sozialbericht 2016 zu entnehmenden Auffassung der Verwaltung an, dass die mit der Wohnungswirtschaft vereinbarte Erhöhung des Wohnungsbestandes durch Neubau und damit eine Erhöhung des Angebotes der bessere Weg zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist.

Die mit dem Masterplan Wohnen angestoßenen Initiativen sind daher zu unterstützen, anstatt sie zu konterkarieren und für eher geringfügige Vorteile an der Preisschraube zu drehen.

In dem vom Sozialdezernenten vorgelegten „Bericht zur Wohnungsmarktbeobachtung“ wird zudem verdeutlicht, dass die Aufnahme Kiels in die Kappungsgrenzenverordnung „nicht hinreichend begründet werden kann“.

Die FDP-Ratsfraktion sieht dies auch so und verweist daher auf ihren Alternativantrag, wonach die beantragten Gespräche mit der Landesregierung entbehrlich sind.“

V. i. S. d. P.                                                      

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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