Auswirkungen von BASEL III auf den Kieler Haushalt

29.01.2014

Kleine Anfrage zu Punkt 0109/2014 der Tagesordnung

öffentlich
29.01.2014

Datum: 20.02.2014
Gremium: Ratsversammlung
Fragesteller/in: Ratsherr Hencke, FDP-Ratsfraktion

Betreff: BASEL III

Vorbemerkung:
DDie geplanten strengeren Vorschriften zur Kapitalvergabe für Banken namens Basel III werden vielen Kommunen die Kreditbeschaffung erschweren. Die neuen Regeln schreiben den Kreditinstituten unter anderem eine Deckelung der maximalen Kreditvergabe vor. Als Folge davon sind insgesamt steigende Zinsen für kommunale Kredite zu erwarten.

Experten gehen auch davon aus, dass die Banken zukünftig ihre Konditionen an der Finanzlage der jeweiligen Kommune orientieren werden. Dem vernehmen nach habe die Deutsche Bank – ein wichtiger Kreditgeber der Kommunen – bereits ein Ratingverfahren entwickelt, mit dem sie die Kreditwürdigkeit von Städten und Gemeinden einstuft. Verschiedene Kriterien wie demographische Entwicklung, Investitionstätigkeit, Verkehrsinfrastruktur und Effizienz von Politik und Verwaltung würden dabei zugrunde gelegt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Kommunalkredite nicht mehr wie bisher grundsätzlich als sicher gelten.

Durch langfristige und kurzfristige Kredite ist die Landeshauptstadt Kiel mit derzeit insgesamt rund 490 Mio. Euro verschuldet, in der mittelfristigen Projektion wird sich diese Summe bis 2017 auf rund 800 Mio. Euro erhöhen. Steigende Zinsen für neue Kredite würden die Stadtkasse damit besonders stark belasten, was eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erheblich erschweren würde. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende

Kleine Anfrage

  1. Mit welcher Bewertung der Landeshauptstadt Kiel durch kreditgebende Banken rechnet die Verwaltung?
  2. Erwartet die Verwaltung, dass die Kreditaufnahme für die Landeshauptstadt Kiel durch die veränderten Kapitalvorschriften für Banken in Zukunft schwieriger wird? Falls ja, in welchem Ausmaß? Falls nein, warum nicht?
  3. Erwartet die Verwaltung, dass die Zinssätze für die Kredite und die absoluten Zinsbelastungen der Landeshauptstadt Kiel durch die veränderten Kapitalvorschriften für Banken in Zukunft steigen werden? Falls ja, in welcher Höhe? Falls nein, warum nicht?

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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