Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen

09.03.2015

Vorbemerkung:

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zieht in seinem Infobrief „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ (Verfasser Regierungsrat Dr. Dierk Wahlen, Aktenzeichen WD 3 - 3000 - 035/15, 11. Februar 2015) folgendes Fazit:
Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende

Kleine Anfrage

Welche Auswirkung hat das oben angeführte Gutachten auf die Befassung und den Beschluss der Ratsversammlung zur Drs. 0800/2014 „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP: Mehr Transparenz in den Verhandlungen - Schleswig- Holstein und die kommunale Selbstverwaltung schützen!“?

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende          

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

 

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0214/2015

Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen

der Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP-Ratsfraktion) vom 09.03.2015

zur Ratsversammlung am 19.03.2015

Welche Auswirkung hat das oben angeführte Gutachten auf die Befassung und den Beschluss der Ratsversammlung zur Drs. 0800/2014 „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP: Mehr Transparenz in den Verhandlungen - Schleswig- Holstein und die kommunale Selbstverwaltung schützen!“?

Der Oberbürgermeister hat den Beschluss der Ratsversammlung zur Drs. 0800/2014 im November 2014 an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein mit der Bitte um Unterstützung und Information über entsprechende Maßnahmen der Landesregierung gesandt. Damit ist der genannte Beschluss umgesetzt. Aus dem Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben sich keine rechtlichen Implikationen für diesen Beschluss.

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