Ermäßigung bei Standgebühren

17.11.2014

 

Vorbemerkung:

Zur Förderung des Ehrenamtes könnte in Erwägung gezogen werden, gemeinnützigen Vereinen, Verbänden etc. bei Floh-, Wochen- und sonstigen Märkten der Landeshauptstadt Kiel einen Nachlass bei den Standgebühren zu gewähren.

Vor diesem Hintergrund stellt das bürgerliche Ausschussmitglied Silke Jürgensen folgende

Kleine Anfrage

  1. Mit welchen Mindererträgen wäre zu rechnen, wenn die Stadt gemeinnützigen Vereinen, Verbänden etc. bei Floh-, Wochen- und sonstigen Märkten einen Nachlass bei den Standgebühren in Höhe von a) 20% b) 40% c) 60% gewähren würde? 
  2. Sprechen rechtliche Gründe gegen einen solchen Gebührennachlass? Wenn ja: welche?
  3. Sprechen – abgesehen von dem zu erwartenden Einnahmeausfall – aus Sicht der Verwaltung andere Gründe gegen einen solchen Gebührennachlass? Wenn ja, welche?

gez. Silke Jürgensen
bürgerliches Mitglied

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0976/2014

Standgebühren-Ermäßigung

der Ratsfrau Silke Jürgensen (FDP-Ratsfraktion) vom 17.11.2014 zur Ratsversammlung am  

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am  27.11.2014 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Mit welchen Mindererträgen wäre zu rechnen, wenn die Stadt gemeinnützigen Vereinen, Verbänden etc. bei Floh-, Wochen- und sonstigen Märkten einen Nachlass bei den Standgebühren in Höhe von

a. 20 %

b. 40 %

c. 60 %

gewähren würde?

   

Antwort:

Vermutliche Mindererträge können nicht beziffert werden, da es in der Vergangenheit nur sehr vereinzelt Anfragen aus diesem Kreis gegeben hat. Die zu erwartende Anzahl solcher Anträge wäre schlichte Spekulation. Letzte erinnerliche Anfragen aus o. g. Kreis betrafen Informationsstände; diese wurden als Sondernutzungen erlaubt und zwar gebührenfrei.

   

Frage 2:

 

 

Antwort:

Sprechen rechtliche Gründe gegen einen solchen Gebührennachlass? Wenn ja: welche?

Ein Erlass wird in vielen Fällen rechtlich nicht möglich sein, in übrigen Fällen wird vermutlich wegen umfangreicher Darlegungspflichten von Anträgen abgesehen werden:

Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, nach denen z.B. ein gemeinnütziger Verein einen Anspruch auf persönliche Gebührenfreiheit hätte, sind auf die für die Teilnahme an von der Gemeinde veranstalteten Märkten erhobenen Gebühren nicht anwendbar. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungskostengesetz gilt dieses nicht für sog. Selbstverwaltungsangelegenheiten, zu denen auch die Veranstaltung von Märkten gehört.

Nach § 4 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz dürfen Gebühren ausschließlich aus sozialen Gründen ermäßigt werden. Dieses Gebot richtet sich nach der Kommentierung jedoch an den Satzungsgeber und betrifft nur allgemeine durch Satzung gewährte Gebührenvergünstigungen. Es wäre also nicht zulässig, eine Gebührenermäßigung zugunsten gemeinnütziger Vereine etc. bereits in den Gebührensatzungen zu unseren Märkten festzuschreiben.

Daneben bleiben jedoch Billigkeitsmaßnahmen möglich, über die die Verwaltung im Einzelfall zu entscheiden hat. Für einen Erlass bzw. einen Teilerlass sind die Voraussetzungen nach § 227 Abgabenordnung (analog anwendbar nach § 11 Kommunalabgabengesetz) zu erfüllen. Eine Erlasswürdigkeit ist nur dann gegeben, wenn die Erhebung der (vollen) Gebühr zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Gebührenschuldners führen bzw. ihn in eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage bringen würde. Bei einer Antragstellung wären daher zwecks Prüfung dieser Voraussetzungen die wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen.

Frage 3:

Sprechen – abgesehen von dem zu erwartenden Einnahmeausfall – aus Sicht der Verwaltung andere Gründe gegen einen solchen Gebührennachlass? Wenn ja, welche?

Antwort:

Die Prüfung eines Erlassantrages ist für die Betroffenen und für die Verwaltung mit einem hohen Aufwand verbunden. Die städtischen Gebühren sind zudem deutlich niedriger als diejenigen, die von privaten Veranstalterinnen und Veranstaltern erhoben werden.

Eine gebührenfreie Teilnahme am Weihnachtsmarkt findet bereits in Form der karitativen Punschstände statt, die an den Wochenenden v.a. an der Schevenbrücke aufbauen. Wegen des begrenzten Platzangebotes, der hohen Kosten für die Miete einer Bude, hoher Energiekosten, der zu zahlenden Betriebskostenumlage und wegen der langen Veranstaltungsdauer wird eine Teilnahme mit einem festen Stand, der durchgehend betrieben wird, kaum in Frage kommen. Nur vorübergehend betriebene Stände werden auf für den Weihnachtsmarkt sonst nicht benötigten Flächen aufgebaut werden können, um die Attraktivität der Veranstaltung nicht zu gefährden.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat

Zurück