Realitätsnähe des Haushaltsplans

31.05.2016

Betr.: Realitätsnähe des Haushaltsplans

Vorbemerkung:
Im aktuellen Haushaltsplan werden für das Jahr 2016 ein Defizit in Höhe von 35,3 Mio. Euro sowie städtisches Eigenkapital (zum 31.12.2016) in Höhe von 109,3 Mio. Euro ausgewiesen.
Allerdings wird im Statusbericht 2014/2015 des Rechnungsprüfungsamtes (September 2015) auf S. 34 Folgendes ausgeführt:
„Wenn im Ergebnisplan heute der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde, wäre das bislang noch vorhandene Eigenkapital sofort aufgebraucht und das Haushaltsdefizit exorbitant hoch. Insoweit bildet der aktuelle Ergebnisplan nicht die Realität ab.“
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende

Kleine Anfrage

  1. Wie hoch wäre das im Haushaltsplan für 2016 ausgewiesene Defizit, wenn „der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde“?
  2. Wie hoch wäre das im Haushaltsplan für 2016 ausgewiesene Eigenkapital, wenn „der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde“?
  3. Ist der vorliegende Haushaltsplan mit den Haushaltsgrundsätzen der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit vereinbar, wenn, wie das RPA ausführt, der Ergebnisplan nicht die Realität abbilde?

gez. Ralf Meinke
stv. Fraktionsvorsitzender


f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

 

 

Der Oberbürgermeister

Kiel, 08.07.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0493/2016

„Realitätsnähe des Haushaltsplans“

des Ratsherrn Ralf Meinke (FDP-Ratsfraktion) vom 31.05.2016 zur Ratsversammlung am 09.06.2016 beantworte ich wie folgt:

Vorbemerkung:
Im aktuellen Haushaltsplan werden für das Jahr 2016 ein Defizit in Höhe von 35,3 Mio. Euro sowie städtisches Eigenkapital (zum 31.12.2016) in Höhe von 109,3 Mio. Euro ausgewiesen.
Allerdings wird im Statusbericht 2014/2015 des Rechnungsprüfungsamtes (September 2015) auf S. 34 Folgendes ausgeführt:
„Wenn im Ergebnisplan heute der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde, wäre das bislang noch vorhandene Eigenkapital sofort aufgebraucht und das Haushaltsdefizit exorbitant hoch. Insoweit bildet der aktuelle Ergebnisplan nicht die Realität ab.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende

Kleine Anfrage

1. Wie hoch wäre das im Haushaltsplan für 2016 ausgewiesene Defizit, wenn „der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde“?

Antwort:
Der jährlich erforderliche, über den Haushaltsansatz 2016 hinausgehende Unterhaltungsbedarf für Gebäude, Straßen und Entwässerungseinrichtungen beträgt ca. 6 Mio. €. Würde dieser Bedarf im Ergebnisplan berücksichtigt, läge das Defizit bei 41,3 Mio. €.

Der sog. investive Unterhaltungsrück- bzw. Sanierungstau ist grundsätzlich Gegenstand der Bilanz und nicht der Ergebnisplanung.

2. Wie hoch wäre das im Haushaltsplan für 2016 ausgewiesene Eigenkapital, wenn „der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde“?

Antwort:
Das Eigenkapital würde sich um den in der Antwort zu Frage 1 genannten, zusätzlich erforderlichen Unterhaltungsaufwand reduzieren. Ausgehend von der im Haushaltsplan 2016 Band 1 auf Seite 140 dargestellten Eigenkapitalentwicklung wäre dann von einem Eigenkapital i. H. v. 138,6 Mio. € im Jahr 2016 auszugehen. - 2 -

3. Ist der vorliegende Haushaltsplan mit den Haushaltsgrundsätzen der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit vereinbar, wenn, wie das RPA ausführt, der Ergebnisplan nicht die Realität abbilde?

Antwort:
Im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage wird nachfolgend zunächst ein klarstellender Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes zitiert:

„Die Aussagen aus dem Statusbericht des RPA beziehen sich in erster Linie auf die Prüfung des Ergebnisplans 2015, treffen aber auch für den Ergebnisplan 2016 zu. Zur o.g. Frage der FDP-Ratsfraktion kann das RPA daher auch nur zum Ergebnisplan 2015 eine (vorläufige) Einschätzung abgeben, nicht aber zum gesamten Haushaltsplan, der ja noch weitere Pläne beinhaltet. Eine Stellungnahme zum Plan/Ist-Vergleich der Haushaltszahlen durch das RPA erfolgt erst mit dem Schlussbericht 2015.“

Der unter Antwort 1 ausgewiesene theoretische Mehrbedarf an Unterhaltungsaufwand für Infrastruktur führt nicht zu einem Verstoß des Haushaltsplans 2016 gegen die Haushaltsgrundsätze Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit.

Der Haushaltsplan berücksichtigt diese Grundsätze vollumfänglich.

Der Haushaltsplan bildet die Ermächtigungsgrundlage zur Verausgabung von Mitteln, die der Verwaltung zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Die Haushaltsaufstellung befindet sich hierbei in einem Spannungsfeld zwischen der Erfüllung aller städtischen Aufgaben, den zur Verfügung stehenden Mitteln und einem ggf. noch vertretbaren Haushaltsdefizit. Diese drei Voraussetzungen gilt es in der Planung gesamthaft und realistisch zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen. Nur so können die Grundsätze der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit des Haushalts tatsächlich erfüllt werden.

Dazu gehört es aber auch, zu benennen, dass eine Einplanung der unter Antwort 1 ge-nannten zusätzlichen Unterhaltungsbedarfe nur durch Einsparungen an anderer Stelle, eine entsprechende Erhöhung der städtischen Einnahmen und/oder ein deutlich höheres Defizit zu Lasten der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt möglich wäre. Gerade in Bezug auf die Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt und die damit verbundene Genehmigung des kreditgetragenen Investitionsvolumens durch die Kommunalaufsicht wäre eine rein auf die Infrastrukturunterhaltung ausgerichtete Haushaltsplanung ohne entsprechende Kompensationsmöglichkeiten erschwert.

 

Dr. Ulf Kämpfer

 

 

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