Sachstand zur Einführung des Bürgerhaushalts für Kiel

12.05.2015

Betr.: Sachstand zur Einführung des Bürgerhaushalts für Kiel

Vorbemerkung:

Die Ratsversammlung hat im Dezember 2008 die Verwaltung beauftragt, bis „Sommer 2009 ein Konzept zur Einführung eines BürgerInnenhaushalts vorzulegen“. Das Konzept ist nicht vorgelegt worden.
Die Verwaltung hat dann nach einem Berichtsantrag des Finanzausschusses vom September 2010 einige Überlegungen zu einem Bürgerhaushalt mit der Drs. 0086/2011 unterbreitet.
Im Februar 2012 wurden im Rahmen einer Präsentation Informationen über den Sachstand, über Erfahrungen anderer Kommunen mit Bürgerhaushalten sowie über Rückschlüsse für Kiel gegeben. Dabei wurden zudem offene Punkte formuliert. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende

Kleine Anfrage

  1. Welche Schritte die Verwaltung seit 2012 zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Kiel unternommen?
  2. Hat die Verwaltung die in ihrer Präsentation vom 09.02.2012 formulierten offenen Fragen in Bezug auf

    a) die Finanzierung,

    b) die Beteiligung,

    c) die Belastbarkeit der Ergebnisse sowie

    d) die Kompatibilität mit dem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz

    bearbeitet und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis geklärt?

    Wenn nein, warum nicht?

  3. Hat die Verwaltung zu der in der o.g. Präsentation genannten Alternative, nämlich „zunächst andere Formen der Beteiligung für die BürgerInnen (z.B. in konkreten Einzelsituationen) verstärkt“ einzusetzen oder zu suchen, Vorschläge entwickelt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende                                                                 

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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