Änderungsantrag zur Drs. 0115/2016 „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“, TOP 4.2.1 der Ratsversammlung am 18. Februar 2016

16.02.2016

Änderungsantrag zur Drs. 0115/2016 „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“, TOP 4.2.1 der Ratsversammlung am 18. Februar 2016

Änderungsantrag

Die Drs. 0115/2016 wird um die Punkte f) bis j) ergänzt:

f.)     der Bewilligung neuer freiwilliger Leistungen nur unter der Voraussetzung einer nachgewiesenen dauerhaften Gegenfinanzierung und unter der grundsätzlichen Maßgabe der Befristung und einer Evaluation vor Ablauf der Befristung

g.)   der Prüfung einer Optimierung des städtischen Vertragsmanagements

h.)   der Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts

i.)     der Intensivierung von aktiven Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, um die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Kiel zu erhöhen und Sozialausgaben zu senken

j.)     der Sicherung der notwendigen Immobilieninfrastruktur durch angemessene Instandhaltung und langfristige den jeweiligen Lebenszyklus berücksichtigende Kalkulation

Begründung
Zu f)
Eine Erhöhung des Defizits durch neue freiwillige Leistungen ist auszuschließen.

Zu g)
Auch im Bereich des Vertragsmanagements können Effizienzpotenziale erschlossen werden. Dies ist zu prüfen.

Zu h)
Eine Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts ebnet den Weg dazu, Verwaltungshandeln und die Überprüfung der dafür eingesetzten Mittel effektiver und effizienter zu gestalten. Eine Haushaltssanierung ist ohne einen wirkungsorientierten Haushalt nicht möglich. Reines Sparen führt möglicherweise sogar zu einer Mehrbelastung des Haushalts.

Zu i)
Zur Haushaltskonsolidierung gehört auch der Aspekt der Mehreinnahmen jenseits von Tarif- und Gebührensatzänderungen. Erfolgreiche Wirtschaftsförderungsmaßnahmen führen zur Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens der Stadt.

Zu j)
Dies steht im Einklang mit dem „Grundgedanken des generationsgerechten Ressourcenverbrauchs“, zu dem im RPA-Statusbericht 2014/2015 auf den Seiten 27ff. hingewiesen wird. U.a. heißt es dort auf S. 30:

Für Gebäude, Straßen, Brücken und Entwässerungseinrichtungen und sonstige Infrastrukturen sind während der Nutzungsdauer geeignete Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs getätigt werden müssen, um die durch Abnutzung und Alterung entstehenden baulichen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Eine unterlassene oder unzureichende Instandhaltung führt zu Schäden an den genannten Einrichtungen und ist mit der Vorgabe an eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung nicht in Einklang zu bringen.“
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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