Änderungsantrag zur Drs. 0514/2015: „Gestaltungsoffensive Innenstadt"

15.09.2015

Änderungsantrag zur Drs. 0514/2015: „Gestaltungsoffensive Innenstadt: Änderung der Richtlinien für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Landeshauptstadt Kiel vom 22.03.2005 und Einführung eines Gestaltungshandbuches "Öffentlicher Raum" Innenstadt“ - TOP 12.14 der Sitzung der Ratsversammlung am 17.09.2015

Änderungsantrag

  1. In Anlage 1 der Drucksache 0514/2015 werden folgende Änderungen vorgenommen:
    • Mobile Verkaufseinrichtungen (keine Anhänger):
      § 1 Abs.1 e) der Neufassung erhält folgende Fassung: "Mobile Verkaufseinrichtungen, die ohne Motorkraft von einer Person bewegt werden können, für den Verkauf im Umherfahren – keine Anhänger – und Umhergehen.
      In der Fußgängerzone der Innenstadt soll die Höchstzahl von sieben mobilen Verkaufseinrichtungen nicht überschritten werden."
    • Freisitzanlagen und Stehtische in Fußgängerzonen und auf Bürgersteigen:
      Im § 1 Abs.1 f) der Neufassung wird folgender Passus gestrichen:
      „Die Möblierung und Gestaltung ist vor Erlaubniserteilung grundsätzlich mit dem Stadtplanungsamt abzustimmen. Auf § 5 Abs. 3 dieser Richtlinie wird ausdrücklich verwiesen.“
    • Erlaubniserteilung:
      In § 5 Abs. 3 der Neufassung wird Buchstabe f) gestrichen.
      Das Gestaltungshandbuch "Öffentlicher Raum" Innenstadt (Anlage 3) wird entsprechend angepasst.
  2. Im Gestaltungshandbuch "Öffentlicher Raum" Innenstadt wird auf Seite 19 der Satz „Heizpilze oder Heizstrahler sind nicht erwünscht“ gestrichen.

Begründung:
Zu 1:
Die vorgesehenen Änderungen der „Richtlinien für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Landeshauptstadt Kiel“ stellen einen unangemessenen Eingriff in die unternehmerische Betätigung dar.

Es ist aus Sicht der FDP-Ratsfraktion nicht Aufgabe der Politik, unternehmerische Betätigung Gewerbetreibender durch überbordende Reglementierungen zu erschweren. In einzelnen Elementen artet die Gestaltungsoffensive in Regelungen aus, die an „Geschmackspolizei“ erinnern.

Zu 2.
Der Satz ist zu streichen, da diese Einschränkung die unternehmerische Gestaltungmöglichkeit der lokalen Betriebe mit Außengastronomie unverhältnismäßig begrenzt, dies dem hohen Engagement dieser Geschäfte nicht Rechnung trägt und teilweise zu unternehmensbedrohenden Einbußen führt.

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende 

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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