Alternativantrag „Optimierung des ÖPNV in Kiel: Stadtbahn und Seilbahn über die Förde (SSB)“

13.10.2015

Betr.: Alternativantrag zur Drs. 0749/2015 „Erste Stadtbahnlinie von Schönberg nach Schilksee“, TOP 11.1 der Ratsversammlung am 15. Oktober 2015. 

Alternativantrag

„Optimierung des ÖPNV in Kiel: Stadtbahn und Seilbahn über die Förde (SSB)“

  1. Die Ratsversammlung sieht in einer Seilbahnverbindung zwischen West- und Ostufer grundsätzlich sowohl eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen ÖPNV als auch eine Maßnahme zu Steigerung der touristischen Attraktivität der Landeshauptstadt Kiel. Im Rahmen der olympischen Bewerbung könnte sie eine Schlüsselrolle einnehmen.
  2. Die Ratsversammlung begrüßt daher das Forschungsprojekt der FH Kiel zur Analyse eines sicheren, geräusch- und emmissionsarmen und barrierefreien Seilbahnbetriebs und wird dieses grundsätzlich unterstützen.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Standortanalyse für eine Seilbahn über die Förde gerade im Hinblick auf mögliche Olympische Spiele 2024 durchzuführen.
  4. In Ergänzung zu der Standortanalyse wird der Oberbürgermeister beauftragt zu klären, inwieweit ein Seilbahnbetrieb in privater Betreiberschaft
    • mit übergeordneten städtischen Interessen (z.B. Nutzung der Förde, Hafensicherheit etc.) vereinbar ist,
    • welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (z.B. Bauplanungsrecht, Ordnungsrecht, Planfeststellung, Privatrecht/Flächenverfügbarkeit etc.) und inwiefern diese erfüllt werden können, sowie
    • welche materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (technische Details, Vereinbarkeit mit anderen Belangen) und inwiefern diese erfüllt werden können.
  5. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, mit vergleichbarer Detailtiefe die Möglichkeit für die Realisierung eines modifizierten Stadt- und Seilbahn-Konzeptes zu prüfen. Dieses modifizierte Stadt- undSeilbahn-Konzept, im Zusammenhang mit der Seilbahn kurz „SSB“, beschränkt sich weitgehend auf die Nutzung oder Wiederbelebung der vorhandenen Bahnstrecken. So wird auf den Neubau der Bahnstrecke Hauptbahnhof-Wik verzichtet und die vorhandene Bahnstrecke „Hein Schönberg“ verwendet, um das Ostufer zu erschließen. Zu prüfen ist ferner der Bau einer Strecke nach Mettenhof. DieTrasse nach Mettenhof wurde beim Bau des Skandinaviendamms bereits vorbereitet. Eine leistungsfähige Anbindung dieses Stadtteilsan die Innenstadt ist dringend erforderlich.
  6. Die Prüfergebnisse sind bis zum 2. Quartal 2016 der Ratsversammlung darzulegen

Begründung:
Die Fördequerung ist die verkehrspolitische Herausforderung der Landeshauptstadt Kiel, die von der beantragten Stadtbahnlinie von Schönberg nach Schilksee nicht gemeistert werden kann. Eine Seilbahn über die Förde kann unter diesem Aspekt eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Kieler ÖPNV darstellen.

Hinzu kommt die wachsende Kieler Tourismuswirtschaft, von der Unternehmen und dieBeschäftigten in zahlreichen Branchen profitieren, wie das Hotel- und Gastronomiegewerbe, der Einzelhandel, sowie Reise-, Bus- und Taxiunternehmen und die Kulturwirtschaft.

Eine Sicherung dieser Entwicklung setzt voraus, dass Politik und Verwaltung sinnvolle Initiativen der privaten Wirtschaft zur Schaffung neuer touristischer Attraktionen fördern.

Diverse Gründe sprechen daher für den Betrieb einer Seilbahn in Kiel: Sie könnte nicht nur ein touristisches Highlight darstellen und einen spektakulären Blick auf die Stadt, den Hafen sowie die Förde eröffnen, sondern auch eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen und die Anbindung der östlichen Stadtteile und damit der Kieler Fachhochschule an das Westufer verbessern.

Die olympische Bewerbung bietet die Möglichkeit der befristeten Prüfung dieser Verkehrsverbindung. Sie ist kostenneutral, weil sie durch private Investoren finanziert, errichtet und betrieben wird. Stellt sich heraus, dass sie die erhofften Erfolge nicht verwirklicht, kann sie nach Ablauf der Befristung wieder beseitigt werden.

Das modifizierte Stadtbahn-Konzept beschränkt sich weitgehend auf die Nutzung oder Wiederbelebung der vorhandenen Bahnstrecken.
So ist für das Kieler Ostufer die Reaktivierung der Bahnstrecke „Hein Schönberg“ geplant.
Die vorhandenen Buslinien werden entsprechend optimiert und erforderlichenfalls ergänzt, um Zubringerdienste für die Bahnhöfe/Haltepunkte der Bahnlinie „Hein Schönberg“ zu integrieren. Dadurch wirdein dichtes Netz aus Bus und Bahn auf dem Ostufer geschaffen. Dabei setzen wir auf eine Abstimmung mit den Umlandgemeinden sowie den Betreibern der Bahnlinie „Hein Schönberg“, mit denen wir auch über einen Haltepunkt in Kiel Wellingdorf diskutieren wollen.
Bei dem Konzept ist ausdrücklich keine Bahnstrecke vom Hauptbahnhof in die Wik vorgesehen. Dieser Verzicht hält die die Gesamtkosten des Projektes niedrig und zudem istdie Holtenauer Straße diejenige der Straßen in Kiel, die am besten funktioniert.
Es wäre unsinnig, die Attraktivität diese Straße mit den vielen Einzelhändlern durch eine vielmonatige Bauzeit in ihrem Ablauf zu stören. Es bestünde vielmehr die Gefahr, dass dadurch Einzelhändler in ihrem Bestand gefährdet werden, weil die Kunden sie nicht erreichen könnten.
Darüber hinaus ist der Verkehrsfluss der Holtenauer Straße ein bis ins Detail abgestimmtesSystem, dass zum jetzigen Zeitpunkt funktionierend austariert ist. Es ist zweifelhaft, ob der kundenfreundliche Verkehrsfluss während und nach der Baumaßnahme noch gegeben wäre.
Zudem haben die Anwohner von Straßen umfangreiche Klagerechte gegen den Neubau von Bahnstrecken vor ihrer Haustür. Es ist abzusehen, dass die zu erwartenden Klagen den Bau erheblich verzögern und die Kosten unabsehbar steigen würden.
Wir wollen die Versorgung der Holtenauer Straße und der Wik mit getakteten Busverbindungen sicherstellen. - Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Hinweis:
Den Erfordernissen des § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Kieler Ratsversammlung wird im Übrigen dadurch Rechnung getragen, dass durch die Olympia-Bewerbung und durch den interfraktionellen Antrag Drs. 0749/2015 diesem Antrag neue Gesichtspunkte zugrunde liegen.
Die - privat finanzierte und damit für die Stadt risikolose - Seilbahn würde Besucherverkehre über die Förde in nicht unerheblichem Ausmaß bedienen können und bietet in Verbindung mit der modifizierten Stadt- und Seilbahn (SSB) eine vergleichsweise kostengünstige Lösung der verkehrlich notwendigen Querung der Förde, die gerade im Hinblick auf Olympia besser ermöglicht werden soll.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender                                               

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                          

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