Alternativantrag zur Drs. 0108/2016 „Verkaufserlöse aus Möbel Kraft Grundstück“, TOP 4.7.2 der Ratsversammlung am 18. Februar 2016

16.02.2016

Alternativantrag zur Drs. 0108/2016 „Verkaufserlöse aus Möbel Kraft Grundstück“, TOP 4.7.2 der Ratsversammlung am 18. Februar 2016

Alternativantrag

Der Erlös aus dem Verkauf des Möbel Kraft-Grundstücks wird in Gänze zum Abbau des Defizits verwendet.

Begründung:
Es wird auf Punkt 3. der Drs. 0115/2016 („Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“) verwiesen. Dort heißt es u.a.:  „Im Haushaltsvollzug sind Mehreinnahmen grundsätzlich vorrangig zum Abbau des Defizits zu verwenden.“
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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