Antrag der Fraktionen von FDP und PIRATEN zum ÖPNV

01.07.2014

Interfraktioneller Antrag Zu Punkt 0598/2014 der Tagesordnung

öffentlich
01.07.2014
Datum: 10.07.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/innen: Ratsherr Hencke, FDP-Ratsfraktion
Ratfrau Musculus-Stahnke, FDPRatsfraktion
Ratsherr Schmidt, Ratsfraktion PIRATEN
Ratsherr Seele, Ratsfraktion PIRATEN

Betreff: Optimierung des ÖPNV in Kiel: Seilbahn über die Förde (SSB) und SRB-Light

Antrag

  1. Die Ratsversammlung sieht in einer Seilbahnverbindung zwischen West- und Ostufer grundsätzlich sowohl eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen ÖPNV als auch eine Maßnahme zu Steigerung der touristischen Attraktivität der Landeshauptstadt Kiel.
  2. Die Ratsversammlung begrüßt daher das Forschungsprojekt der FH Kiel zur Analyse eines sicheren, geräusch- und emmissionsarmen und barrierefreien Seilbahnbetriebs und wird dieses grundsätzlich positiv begleiten.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Standortanalyse für eine Seilbahn über die Förde durchzuführen.
  4. In Ergänzung zu der Standortanalyse wird der Oberbürgermeister beauftragt zu klären, inwieweit ein Seilbahnbetrieb in privater Betreiberschaft
    • mit übergeordneten städtischen Interessen (z.B. Nutzung der Förde, Hafensicherheit etc.) vereinbar ist,
    • welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (z.B. Bauplanungsrecht, Ordnungsrecht, Planfeststellung, Privatrecht/Flächenverfügbarkeit etc.) und inwiefern diese erfüllt werden können, sowie
    • welche materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (technische Details, Vereinbarkeit mit anderen Belangen) und inwiefern diese erfüllt werden können.
  5. Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, mit vergleichbarer Detailtiefe die Möglichkeit für die Realisierung des SRB-Konzeptes in der Variante SRB-Light zu prüfen. SRB-Light beinhaltet das aktuelle Konzept der SRB, wie es auf der Webseite Kiel.de dargestellt ist, allerdings unter Verzicht auf den Neubau der Strecke Hauptbahnhof-Wik und unter der Verwendung der vorhandenen Strecke „Hein Schönberg“, um das Ostufer zu erschließen.
    Zu prüfen ist ferner der Bau einer Strecke nach Mettenhof. Die Trasse nach Mettenhof wurde beim Bau des Skandinaviendamms bereits vorbereitet.
    Eine leistungsfähige Anbindung dieses Stadtteils an die Innenstadt ist dringend erforderlich.
  6. Die Prüfergebnisse sind bis zum 4. Quartal 2014 der Ratsversammlung darzulegen.

Begründung:

Die Fördequerung ist die verkehrspolitische Herausforderung der Landeshauptstadt Kiel, die
von der in der Planung befindlichen StadtRegionalBahn allein nicht gemeistert werden kann.
Eine Seilbahn über die Förde kann unter diesem Aspekt eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden
Kieler ÖPNV darstellen.

Hinzu kommt die wachsende Kieler Tourismuswirtschaft, von der Unternehmen und die Beschäftigten
in zahlreichen Branchen profitieren, wie das Hotel- und Gastronomiegewerbe,
der Einzelhandel, sowie Reise-, Bus- und Taxiunternehmen und die Kulturwirtschaft.
Eine Sicherung dieser Entwicklung setzt voraus, dass Politik und Verwaltung sinnvolle Initiativen
der privaten Wirtschaft zur Schaffung neuer touristischer Attraktionen fördern.
Diverse Gründe sprechen daher für den Betrieb einer Seilbahn in Kiel: Sie könnte nicht nur
ein touristisches Highlight darstellen und einen spektakulären Blick auf die Stadt, den Hafen
sowie die Förde eröffnen, sondern auch eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen und
die Anbindung der östlichen Stadtteile und damit der Kieler Fachhochschule an das Westufer
verbessern.

Die SRB Light beschränkt sich weitgehend auf die Nutzung oder Wiederbelebung der vorhandenen
Bahnstrecken.

So ist für das Kieler Ostufer die Reaktivierung der Bahnstrecke „Hein Schönberg“ geplant.
Die vorhandenen Buslinien werden entsprechend optimiert und erforderlichenfalls ergänzt,
um Zubringerdienste für die Bahnhöfe/Haltepunkte der Bahnlinie „Hein Schönberg“ zu integrieren.
Dadurch wird ein dichtes Netz aus Bus und Bahn auf dem Ostufer geschaffen. Dabei
setzen wir auf eine Abstimmung mit den Umlandgemeinden sowie den Betreibern der Bahnlinie
„Hein Schönberg“, mit denen wir auch über einen Haltepunkt in Kiel Wellingdorf diskutieren
wollen.

Bei dem Konzept der „SRB light“ ist ausdrücklich keine Bahnstrecke vom Hauptbahnhof in
die Wik vorgesehen. Dieser Verzicht hält die die Gesamtkosten des Projektes niedrig und
zudem ist die Holtenauer Straße diejenige der Straßen in Kiel, die am besten funktioniert.
Es wäre unsinnig, die Attraktivität diese Straße mit den vielen Einzelhändlern durch eine
vielmonatige Bauzeit in ihrem Ablauf zu stören. Es bestünde vielmehr die Gefahr, dass dadurch
Einzelhändler in ihrem Bestand gefährdet werden, weil die Kunden sie nicht erreichen
könnten. Wir wollen die Versorgung der Holtenauer Straße und der Wik mit getakteten Busverbindungen
sicherstellen.

Darüber hinaus ist der Verkehrsfluss der Holtenauer Straße ein bis ins Detail abgestimmtes
System, dass zum jetzigen Zeitpunkt funktionierend austariert ist. Es ist zweifelhaft, ob der
kundenfreundliche Verkehrsfluss während und nach der Baumaßnahme noch gegeben wäre.
Zudem haben die Anwohner von Straßen umfangreiche Klagerechte gegen den Neubau von
Bahnstrecken vor ihrer Haustür. Es ist abzusehen, dass die zu erwartenden Klagen den Bau
erheblich verzögern und die Kosten unabsehbar steigen würden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
FDP-Ratsfraktion f. d. R.

gez. Christina Musculus-Stahnke
FDP-Ratsfraktion

gez. Marcel Schmidt
Ratsfraktion PIRATEN f. d. R.

gez. Sven Seele
Ratsfraktion PIRATEN

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