Bericht über Vorwürfe gegen den Bürgermeister

15.06.2015

Betr.: Bericht über Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Antrag

Der Oberbürgermeister berichtet dem Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung über die gegen Bürgermeister Todeskino erhobenen Vorwürfe, bei einer Veranstaltung der Verwaltung für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Windpark Meimersdorf sein Amt nicht parteipolitisch neutral ausgeübt zu haben, indem er im Vorfeld der Veranstaltung Parteifreunde per E-Mail zu „grüner Mobilisierung“ aufgefordert habe.

Der Oberbürgermeister berichtet zudem über seine Bewertung des Vorgangs.

Begründung:

Dem Bürgermeister wird, wie NDR-online am 15. Juni berichtet, vorgeworfen, bei einer Veranstaltung der Verwaltung für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Windpark Meimersdorf sein Amt nicht parteipolitisch neutral ausgeübt zu haben. Im Vorfeld der Veranstaltung habe er Parteifreunde per E-Mail zu „grüner Mobilisierung, möglicherweise auch über die SPD“ aufgerufen, um zu verhindern, dass die Diskussion „von den Gegnern dominiert“ werde.

Während der Versammlung habe er den Gegnern des Projekts nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Beamte müssen nach dem Beamtengesetz dem ganzen Volk dienen, nicht einer Partei, und sie haben daher ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen.

Auch wenn die besagte E-Mail offenbar nicht über das dienstliche Nutzerkonto abschickt wurde, bleibt ein schaler Beigeschmack, denn ein solcher Aufruf führt zu Zweifeln an der Neutralität des Bürgermeisters. Und dies erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Verwaltungsspitze und die Seriosität von Beteiligungsprozessen.

Der Vorgang bedarf daher einer möglichst öffentlichen Aufarbeitung, um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass Fakten unter den Teppich gekehrt werden.

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende                                                                 

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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