Beteiligungsportfolio Kiels durchforsten und optimieren

03.07.2015

Betr.: Beteiligungsportfolio Kiels durchforsten und optimieren

Antrag

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kategorisierung für alle mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel durchzuführen, anhand der Kategorisierung eine anzustrebende Anteilshöhe an den Unternehmen anzugeben und einen Vorschlag bezüglich einer Veränderung der Beteiligungsstruktur zu erarbeiten. Dies schließt gegebenenfalls auch eine Anteilsverringerung oder Privatisierungen ein.
  2. Für die Kategorisierung sollen die auch in der Freien und Hansestadt Hamburg zur Anwendung gekommenen Unternehmenskriterien herangezogen werden (vgl. Drs. 17/3280, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg):

    a) Bedeutung für die Infrastruktur

    b) Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Kiel

    c) Strategische Fachpolitische Bedeutung

    Bei Unternehmen, die nicht unter eine der vorgenannten Gruppen fallen, ist eine weitere Beteiligung der Stadt nicht mehr erforderlich. Sie können vollständig privatisiert werden.

  3. Mögliche Privatisierungserlöse sind ausschließlichzur Schuldentilgung zu verwenden.
  4. Der Ratsversammlung ist bis zum Februar 2016 über das Ergebnis der Kategorisierung zu berichten.

Begründung

Die Landeshauptstadt Kiel ist an rund 40 Unternehmen beteiligt. All diese Unternehmen sind entsprechend ihrer infrastrukturellen, strategischen und fachspezifischen Aufgaben von ganz unterschiedlicher Bedeutung für die Stadt.

Anhand der Kategorisierung sind alle Beteiligungen der Landeshauptstadt auf den Prüfstand zu stellen. Dabei ist darzulegen, ob aus infrastrukturellen, standortpolitischen oder aus strategischen Gründen es zwingend erforderlich ist, dass die Landeshauptstadt Kiel an ihnen beteiligt ist.

Bei Unternehmen, die keine wesentliche beziehungsweise nur eine geringe Bedeutung für die Landeshauptstadt Kiel haben, ist eine Privatisierung oder eine Verringerung der Anteile möglich. Die Erlöse sind ausnahmslos für die Entschuldung der Stadt zu verwenden, um die Belastungen des Haushalts durch Zinsaufwendungen dauerhaft abzusenken.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                                      

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