Bürgerbeteiligung

06.03.2014

Interfraktioneller Antrag zu Punkt 0238/2014 der Tagesordnung

öffentlich
06.03.2014
Datum: 20.03.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/in: Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDP-Ratsfraktion
Ratsherr Schmidt, Ratsfraktion PIRATEN

Betreff: Zusammenarbeit mit Hochschulen intensivieren

Antrag

Wesentliche Bauvorhaben, die in Kiel beschlossen werden sollen, werden künftig mindestens
im halbjährlichen Turnus in einer Informationsveranstaltung im Ratssaal des Rathauses
der Öffentlichkeit vorgestellt. Welche „wesentlich“ sind, wird auf der Grundlage einer von der
Verwaltung zu erstellenden Vorschlagsliste von der Selbstverwaltung ausgewählt. Die Vorschlagsliste
wird auf einer Seite (Leben in Kiel / Bauen&Wohnen) des Internetauftritts der
Stadt Kiel (www.kiel.de) veröffentlicht.

In der Veranstaltung werden Bauvorhaben vorgestellt, die im Endstadium der Planung aber
noch nicht in der Beschlussfassung von Ortsbeiräten, Ausschüssen oder der Ratsversammlung
sind. Vorherige Veranstaltungen, die lediglich der Kenntnisnahme in den Ortsbeiräten
dienen sollen, sind zulässig.

Mit dieser Vorstellung soll interessierten Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, etwaige
Bedenken und Einwendungen vorzutragen. Um dies zu ermöglichen, wird auf der oben genannten
Internetseite der Landeshauptstadt Kiel rechtzeitig vor der Veranstaltung, mindestens
einen Monat vorher, das geplante Bauvorhaben mit seinen wesentlichen Maßgaben
dargestellt. Die Presse wird hierüber informiert. Eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung
über das Bauvorhaben darf frühestens zwei Monate nach der Veranstaltung getroffen
werden. Ausnahmen von dieser Regel sind in dringenden Fällen zulässig.

Begründung:
Verschiedene wesentliche Bauvorhaben in Kiel haben nach ihrer Bekanntgabe für erheblichen Unmut unter Kieler Bürger gesorgt. Insbesondere ist der Verwaltung und der Selbstverwaltung vorgeworfen worden, dass Entscheidungen ohne rechtzeitige Informationen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen worden seien.

Verwaltung und Selbstverwaltung haben sich an die rechtlichen Vorgaben gehalten. Dies reicht allein als Verfahrenshinweis nicht aus, um den Beteiligungswillen der Bürger gerecht zu werden. Aus diesem Grund wird der vorgelagerte Diskussionsprozess vorgeschlagen.

Damit wird gewährleistet, dass die streitige Diskussion nicht erst nach Beschlussfassung über das Bauvorhaben entsteht, sondern vor der Beschlussfassung der zuständigen Gremien erfolgt ist. Es wird nicht verhindern, dass nach wie vor streitige Positionen vertreten werden, die nicht befriedigt werden können. Es wird aber vermieden, dass der Bürger sich übergangen und nicht angehört fühlt. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke f. d. R.
FDP-Ratsfraktion

gez. Marcel Schmidt f. d. R.
Ratsfraktion PIRATEN

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