Eingruppierung von Fraktionsangestellten

01.07.2014

Antrag zu Punkt 0596/2014 der Tagesordnung

öffentlich
30.06.2014
Datum: 10.07.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/in: Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDP-Ratsfraktion

Betreff: Eingruppierung von Fraktionsangestellten

Antrag
Vor der ersten Gehaltsauszahlung an eine(n) Fraktionsangestellte(n) wird durch den Stadtpräsidenten und das Rechtsamt geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass der/die jeweilige Mitarbeiter/in in die Entgeltstufe nach TVöD zutreffend eingeordnet worden ist.

Begründung:
Die beantragte Vorprüfung hilft zu verhindern, dass an Fraktionsmitarbeiter - wie ein aktueller Anlass zeigt - Überzahlungen erfolgen, die Schadenersatzansprüche begründen können.

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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