Energieversorgung

11.06.2014

Antrag zu Punkt 0508/2014 der Tagesordnung

öffentlich
05.06.2014
Datum: 19.06.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/in: Ratsherr Hencke, FDP-Ratsfraktion

Betreff: Gemeinschaftskraftwerk Kiel (GKK)

Antrag

  1. Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des GKK Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. In den vergangenen 44 Jahren hat das GKK Kiel zuverlässig mit Strom und seit 1991 zusätzlich mit Fernwärme versorgt.
  2. Die Ratsversammlung muss mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit keiner der rund 100 gegenwärtig im GKK Beschäftigten in dem vom Rat bisher avisierten GKK-Nachfolgekraftwerk eine Anstellung finden wird. Hinzu kommt, dass 20 Ausbildungsplätze in Zukunft verloren gehen.
  3. Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, sich an geeigneter Stelle - gegebenenfalls auch beim Land – für perspektivische Arbeitsplätze derjenigen Beschäftigten des GKK einzusetzen, die durch das Laufzeitende des GKK unmittelbar betroffen sind.
  4. Die Ratsversammlung drängt auf eine sachgerechte Darstellung der zusätzlichen Kosten, die bei einer möglichen Verlängerung der Laufzeit des GKK entstünden. Die Ratsversammlung nimmt daher zur Kenntnis, dass diese Kosten für eine Laufzeitverlängerung bis 2017 insgesamt ca. 9 Mio. Euro betragen und dass sich die bislang kommunizierten, darüber hinausgehenden Beträge durch die Berücksichtigung möglicherweise entgehender Gewinne oder durch andere Effekte ergeben.

Begründung:
Der Antrag ist u.a. auch deswegen notwendig, da die darin getroffenen Aussagen bislang nur unzureichend einer breiten Öffentlichkeit dargelegt worden sind. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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