Finanzpolitik

27.08.2014

Antrag zu Punkt 0719/2014 der Tagesordnung

Datum: 18.09.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/in: Ratsherr Hencke, FDP-Ratsfraktion

Betreff: Schuldenbericht

Antrag

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Situation und die Perspektive der lang- und kurzfristigen Schulden der Landeshauptstadt Kiel in Form eines regelmäßigen Schuldenberichts der Ratsversammlung vorzulegen und auf kiel.de zu veröffentlichen.
  2. Der Schuldenbericht hat dabei insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen:
    • Kreditportfolio Kiels, Kreditvolumen, Art der Kredite, Kreditneuaufnahmen und Umschuldungen/Prolongationen, Kreditgeber
    • Zinsausgaben, Entwicklung der Zinsen, Zinsarten und -struktur, Zinsrisiken, Prognose der Zins- und Marktentwicklung, Zinssicherungsgeschäfte
    • Tilgungsarten, Tilgungsstruktur, Tilgungsleistung
  3. Ergänzend sind Informationen über Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichgestellt sind, wie z.B. Bürgschaften, Rückstellungen und PPP-Projekte, vorzulegen.
  4. Der Schuldenbericht soll den gesamten „Konzern“ Landeshauptstadt Kiel umfassen, also alle städtischen Beteiligungen berücksichtigen.

Begründung:
Der Schuldenbericht gibt der Selbstverwaltung, der Verwaltung sowie der interessierten Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über den Schuldenstand und die Schuldenentwicklung der Stadt. Er soll mit komprimierten statistischen Angaben der Information sowie der Steuerung bzw. Steuerungsunterstützung dienen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit fördern.

Grundsätzlich dient somit ein Schuldenbericht...

  1. ...der Ratsversammlung, da diese durch den Bericht bei den jährlichen Haushaltsberatungen die finanzielle Situation der Stadt inklusive ihrer Beteiligungen auf einen Blick erfassen und Schlussfolgerungen für künftiges Handeln ziehen kann.
  2. ...den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Kiel, indem er die finanzielle Gesamtsituation der Stadt transparent und für jeden Einwohner verständlich aufzeigt.
  3. ...der Stadtverwaltung, indem sie ihre Bemühungen zu Haushaltskonsolidierung in den Bericht einfließen lassen kann.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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