Flüchtlinge in Kiel begrüßen und empfangen

28.10.2014

Antrag zur Ratsversammlung am 30.10.2014

Flüchtlinge in Kiel begrüßen und empfangen

Alternativantrag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Verweildauer von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung ausreichende Zeitmöglichkeit (bis zu 6 Wochen) bietet, um die Vorbereitung für die dezentrale Unterbringung zu ermöglichen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Land Erstaufnahmeunterbringungsmöglichkeiten auf dem ehemaligen MFG-5-Kasernengelände anzubieten.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, von einer Unterbringung der Kieler Flüchtlinge in einer kommunalen Gemeinschaftsunterkunft direkt gegenüber einer Erstaufnahmeunterkunft auf dem ehemaligen MFG-5-Kasernengelände Abstand zu nehmen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, intensiv nach dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen zu suchen. Dabei sollen in einem öffentlichen Beteiligungsprozess alle Bürger Kiels aufgeklärt und zur Hilfe aufgefordert werden. Über ein Portal soll die Möglichkeit geboten werden, Informationen zu den Unterbringungsmöglichkeiten und zu freien Kapazitäten zu vermitteln.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, in unumgänglichen Situationen kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in verschiedenen Stadtquartieren zu errichten.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen finanziellen Mittel notfalls zulasten anderer Projekte oder beabsichtigter verschiebbarer Investitionen bereitzustellen.
  7. Die Verwaltung wird beauftragt, Kennzahlen zu entwickeln, um eine Wirkungsorientierung der Verwaltungsmaßnahmen sichtbar und für die Ratsversammlung steuerbar zu machen. Dabei sollen die Kennzahlen das Ziel vermitteln, die Aufnahmedauer der Flüchtlinge in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften perspektivisch auf 0 zu bringen.
  8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei Land und Bund intensiv für die notwendigen finanziellen Mittel und für die erforderlichen gesetzlichen Änderungen einzusetzen.

Begründung:

Migration aktiv begleiten

Durch wachsende Konflikte vor allem in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten sieht sich Deutschland seit einigen Jahren mit dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Von 2009 bis 2013 haben sich diese in Schleswig-Holstein mit nun 3.904 Erstanträgen nahezu vervierfacht. Im Jahr 2014 könnte sich diese Zahl noch einmal fast verdoppeln.

Die Hauptursachen für die zunehmenden Flüchtlingsströme sind Bürgerkriege, politische Verfolgungen, aber auch wirtschaftliche und soziale Problemlagen.

Die aktuellen Rechtsgrundlagen der Asyl- und Einwanderungspolitik haben in dieser Situation auf breiter Front versagt. Weder die Aufnahme der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union entsprechend der Dublin III-Verordnung noch die Zuständigkeiten innerhalb Deutschland erfüllen die notwendigen Umsetzungsanforderungen.

Kommunen und Flüchtlinge unterstützen

Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind mit der Unterbringungsverpflichtung an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster verteilt die Flüchtlinge inzwischen bereits nach wenigen Tagen an die Städte und Kreise weiter, ohne die notwendigen Vorarbeiten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Landesamt für Ausländerangelegenheiten für eine angemessene Einmündung in die Gesellschaft vorgenommen zu haben.

Die FDP fordert daher, dass das Land Schleswig-Holstein seine rechtlichen Möglichkeiten nutzt und Flüchtlinge bis zu 6 Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung betreut und berät. In diesem Zeitraum sollen angemessene Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort gefunden, der Transfer in die Kommune organisiert, wesentliche Schritte der ausländerrechtlichen Behandlung vollzogen und Folgeunterstützung sichergestellt werden. Dabei ist auch in Erstaufnahmeeinrichtungen die sächliche und personelle Ausstattung so vorzunehmen, dass vor allem die humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge beachtet werden. Dazu zählt nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung, sondern auch eine erste Orientierung in Deutschland und eine medizinische bzw. psychologische Betreuung in Hinblick auf die Fluchtereignisse. Notlösungen in Zelten o.ä. Behelfslösungen lehnt die FDP strikt ab. Jede Kommune ist aufgefordert, zusätzliche Kapazitäten zu erkunden, die dem Land hierfür zur Verfügung gestellt werden können. In Kiel sind hierfür die nicht mehr genutzten Bundeswehrliegenschaften, insbesondere das ehemalige MFG-5-Gelände geprüft und für geeignet befunden worden.

Die dezentrale Unterbringung in den Kommunen nach der Erstaufnahme ist ebenfalls auf humanitäre und soziale Belange der Flüchtlinge auszurichten. Dabei soll die dezentrale Unterbringung im Alltag der Bürger erfolgen. Unterbringung in Sammelunterkünften, Containern oder in Gewerbegebieten lehnt die FDP als Dauerlösungen ab. Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunale Gemeinschaftsunterkünfte sind räumlich zu trennen. Weiterhin sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um privaten Vermietern die Bereitstellung von Wohnraum zu erleichtern, z.B. durch ein entsprechendes Internetportal.

Alltagshilfen von Anfang an

Grundsätzlich sind die Kommunen ohnehin angehalten, nicht nur auf die Grundbedürfnisse einzugehen.Daher fordert die FDP, Alltagshilfen, Sprachkurse, Sportaktivitäten und Integrationsberatungen flächendeckend als freiwillige Leistung von Land und Kommunen anzubieten, sofern keine grundsätzlichen bundesrechtlichen Änderungen in dieser Angelegenheit erfolgen (s.u.). Da diese bisher nicht gesetzlich festgeschrieben sind, fordert die FDP eine verlässliche  Kostenbeteiligung von 70% durch das Land und 30% der Kommunen analog zur bisherigen Finanzierungsverantwortung im Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Grundsätzlich soll eine entsprechende Novellierung des AsylbLG angestrebt werden, welche auch die unterstützenden Angebote in das Regelleistungssystem aufnimmt. Flankierende ehrenamtliche Angebote müssen gestärkt und gefördert werden.

Chance auf Arbeit – Chance auf Teilhabe

Die beste Möglichkeit zur Integration ist Teilhabe an der Gesellschaft. Wie für alle anderen Bürger auch, kann diese vor allem durch die Teilhabe am Arbeitsleben gelingen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Fachkräftemangels ist es unverständlich, dass Flüchtlinge auch während eines laufenden Asylverfahrens, welches sich ggf. über Jahre hinziehen kann, keine Arbeit aufnehmen dürfen. Dieses Verbot muss ebenso wie die Vorrangprüfung vollständig aufgehoben werden. Ebenso fordert die FDP darauf aufbauend, dass Asylbewerbern, deren Asylantrag abgelehnt wird, eine Rückführung aber nicht vollzogen werden kann, weiterhin die Teilnahme am Arbeitsmarkt gewährt wird.

Bundesrecht novellieren

Die FDP fordert, die Residenzpflicht zu streichen. Die dadurch entstehenden ungleichen finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen sind untereinander auszugleichen.

Grundsätzlich ist das AsylbLG dahingehend zu überarbeiten, dass es den besonderen Bedürfnissen von Migranten in Hinblick auf Integrationsunterstützung Rechnung trägt. Ansonsten ist es im Wesentlichen  den Prinzipien des SGB II und SGB XII anzugleichen. Insbesondere das Sachleistungsprinzip soll nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Grundsätzlich handelt es sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen um eine nationale Aufgabe. Zudem ist sie auch aufgrund der in der Vergangenheit stark schwankenden Fallzahlen für Länder und Kommunen mit ihren statischen Einnahmestrukturen nur schwer finanzierbar. Im Zuge einer grundsätzlichen Überarbeitung fordert die FDP daher, dass der Bund mit mindestens 50% an den Kosten für die bisherigen Leistungen des AsylbLG (Unterhalt, Unterbringung) und den notwendigen Integrationsleistungen (Sprache, Betreuung und Beratung) übernimmt. Dies verschafft dem Bund die Möglichkeit im Rahmen einer Bundesauftragsverwaltung einheitliche Standards zu setzen, um so Missständen wie in Nordrhein-Westfalen vorzubeugen.

Europäische Solidarität leben

Auch auf der Ebene der Europäischen Union besteht nach Auffassung der FDP Handlungsbedarf. Einige Staaten Südeuropas sind zur Zeit und in absehbarer Zukunft nicht Willens und/oder in der Lage, die Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend den Dublin III-Vorgaben zu gewährleisten. Diese legen fest, dass das Asylverfahren im aufnehmenden Land durchgeführt wird und Mitgliedsstaaten Flüchtlinge, die über diese sog. Sicheren Drittstaaten eingereist sind, dorthin zurückgeschickt werden können. Diese Vereinbarung wird nicht mehr vollzogen. Diese Regelung hat sich als ungerecht und untauglich erwiesen. In der Konsequenz nehmen Deutschland, Österreich, die Niederlande, Großbritannien und Schweden über 75% der Flüchtlinge in Europa auf. Die FDP fordert, dieses System der Fehlanreize zu beseitigen. Neben einer gleichmäßigen Verteilung der Kosten für den Grenzschutz ist auch eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge nach sozioökonomischen Kriterien (fairer europäischer Verteilerschlüssel) unabhängig vom Einreiseort anzustreben. Drittstaatenregelungen sollten nur noch zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten bestehen.

Einwanderung koordinieren

Darüber hinaus ist das Einwanderungsrecht so zu reformieren, dass zum einen klare Anforderungskriterien für eine koordinierte Zuwanderung geschaffen werden (kanadisches Modell) und zum anderen abgelehnte Asylbewerber im Zuge von Kontingent- oder Bewährungslösungen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt und eine individuelle Lebensgestaltung eingeräumt wird. Dabei sind insbesondere solche Menschen zu berücksichtigen, die durch langfristige Beschäftigung ihre Integrationsfähigkeit bewiesen haben, oder deren Rückführung aufgrund faktischer Zwänge (Familiensituation, Abschiebestopps für bestimmte Länder) langfristig unwahrscheinlich ist.

gez. Hubertus Hencke       
Fraktionsvorsitzender 

f.d.R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

                                                                     

 

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