Folgen nicht genehmigungsfähiger Haushalte

01.07.2014

Antrag zu Punkt 0590/2014 der Tagesordnung

öffentlich
30.06.2014
Datum: 10.07.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/in: Ratsherr Hencke, FDP-Ratsfraktion

Betreff: Folgen nicht genehmigungsfähiger Haushalte

Antrag
Bei der Vorlage eines absehbar nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurfs wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Selbstverwaltung frühzeitig und in geeigneter Weise auf Folgendes hinzuweisen:

  1. Auf den zeitlichen Umfang der drohenden Verzögerungen - insbesondere bei Investitionsvorhaben -, die durch die fehlende Genehmigungsfähigkeit verursacht werden.
  2. Auf die gegebenenfalls existierenden finanziellen Risiken, die durch die fehlende Genehmigungsfähigkeit entstehen.

Begründung:
Die Verabschiedung eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts führt zu Verzögerungen
bei der Umsetzung von einigen Investitionsprojekten. Die zeitlichen Verschiebungen beim
ZOB-Neubau sind hierfür ein Beispiel. Darüber hinaus können solche Verzögerungen auch
mit finanziellen Risiken einhergehen.

Daher sind für eine sachgerechte Befassung mit dem Haushaltsentwurf Informationen über
die zeitlichen Verzögerungen und die daraus entstehenden Risiken notwendig. Sie führen im
Rahmen der Haushaltsberatungen zu mehr Transparenz und erhöhen die Aussagefähigkeit
des Haushaltsentwurfs.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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