Gewerbesteuerermäßigung bei überdurchschnittlichen Lohnzahlungen prüfen

06.07.2015

Antrag

  1. Die Ratsversammlung Kiel beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein Konzept verwirklicht werden kann, nach dem Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern einen zu bestimmenden Prozentsatz über den in Kiel üblichen Branchen-Durchschnittslohn zahlen, bei der Bemessung des Gewerbesteuerhebesatzes entsprechend entlastet werden können.
  2. Hierbei muss unter anderem geprüft werden, ab welcher Überschreitung des branchenüblichen Durchschnittslohns eine Steuerminimierung angemessen ist und in welchem Umfang eine Steuerminimierung gewährt werden kann.
  3. Weiter ist zu prüfen, ob eine solche Regelung insbesondere mit § 16 Abs. 4 GewStG zu vereinbaren ist.

Begründung:
Ein entscheidender Wirtschaftsfaktor einer Kommune ist der Privatkonsum der Einwohner. Derzeit besteht jedenfalls subjektiv der Eindruck, dass der Vermögensunterschied zwischen Reich und Arm zugunsten weniger Reicher größer wird. Gerechte Verteilung erwirtschafteter Gewinne muss deshalb ein Augenmerk der Politik sein.  Wenn ein Unternehmer in die Lage versetzt wird, über dem Branchendurchschnitt gezahlte Löhne von der Gewerbesteuer abzusetzen, wird ein Anreiz gesetzt, so zu verfahren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Betriebes kommen dann in den Genuss hoher Löhne, die letztlich über das Konsumverhalten auch zu höheren Einnahmen bei der Kommune führen.
So kann die Kommune einen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit leisten.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                                                   

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