Haushaltspolitik

15.10.2014

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Selbstverwaltung noch vor den Beratungen zum Haushalt 2015 darzulegen, welchen Beschlussteil des  Antrags Kieler Konsolidierungspfad – Reformkataster entwickeln (Drs. 1141/2008) die Verwaltung überhaupt noch als Auftrag sieht und umsetzt.

Begründung:

Die Kieler Ratsversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 11.12.2008 mehrheitlich den von der SPD-Ratsfraktion, der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie vom SSW eingebrachten Antrag „Kieler Konsolidierungspfad – Reformkataster entwickeln“ (Drs. 1141/2008). In der Geschäftlichen Mitteilung „Vorbereitung des Haushalts 2010“ (Drs. 0178/2009) wurden von der Verwaltung Informationen zum aktuellen Sachstand der Umsetzung des Antrags gegeben. Mit dem Antrag sollen die Informationen über die Umsetzung der Drs. 1141/2008 auf den aktuellen Stand gebracht werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender                                                                   

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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