Haushaltspolitik

11.03.2014

Antrag zu Punkt 0248/2014 der Tagesordnung

öffentlich
10.03.2014
Datum: 20-.03.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/in: Ratsherr Hencke, FDP-Ratsfraktion

Betreff: Arbeitsgruppe "Haushaltsoptimierung" gründen

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe Haushaltsoptimierung einzuberufen. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind der Oberbürgermeister, der Kämmerer, der Personalrat und die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen als ständige Mitglieder. Die Arbeitsgruppe tagt mindestens einmal monatlich. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, interfraktionelle Anträge zu erarbeiten, um eine Steuerung des Haushalts durch die Ratsversammlung möglich zu machen, eine strategische und aktuelle Haushaltsoptimierung einzurichten und diese Haushaltsoptimierung ständig zu überwachen und fortzuführen.

Begründung
Mindestens seit 2009 erklärt die Kooperation in jeder Haushaltsrede, dass sie bereit ist, fraktionsübergreifend gemeinsam an der Optimierung des Hausrates zu arbeiten. Zuletzt hat sogar der Kämmerer die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe versprochen. Geschehen ist nichts. Stattdessen wird die Verwaltung ohne klare politische Zielsetzung und ohne politische Vorgaben, die über sehr abstrakt gefasste Vorgaben hinausgehen, allein gelassen. Um endlich eine Haushaltsoptimierung in dem Rahmen, der in Kiel möglich ist, zu beginnen, ist eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe erforderlich. Nur so wird es möglich sein, sich auf wesentliche Kennzahlen, wesentliche Steuerungsmöglichkeiten und wesentliche Optimierungsmöglichkeiten zu einigen. Ohne Einrichtung dieser Arbeitsgruppe wird auch im Dezember 2014 nur wieder angekündigt werden, dass die Kooperation zu einer derartigen Arbeitsgruppe bereit ist, aber eine Haushaltsoptimierung wird nicht begonnen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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