Interfraktioneller Änderungsantrag zur Satzung der Landeshauptstadt Kiel für den Kinder- und Jugendbeirat

21.05.2015

Antrag

Die Satzung wird wie folgt geändert:

  • § 3 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

    „(1) Die Zahl der Mitglieder des Beirats ergibt sich aus der Zahl der in Kiel lebenden Wahlberechtigten und wird zu jeder Wahl gemäß Abs. 2 ermittelt. Der Beirat besteht mindestens jedoch aus fünf Mitgliedern. Die aktuellen Zahlen werden in der Anlage dieser Satzung angegeben.

    (2) Das Stadtgebiet wird in folgende vier Bezirke eingeteilt. Jeder Bezirk wählt eigene Mitglieder:
    a.) NORD (Schilksee, Pries/Friedrichsort, Holtenau, Wik, Steenbek-Projensdorf, Suchsdorf),
    b.) MITTE (Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook, Schreventeich/Hasseldieksdamm, Mitte),
    c.) SÜD (Mettenhof, Russee/Hammer/Demühlen, Hassee/Vieburg, Meimersdorf/Moorsee, Wellsee/Kronsburg/Rönne),
    d.) OST (Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf, Ellerbek/Wellingdorf, Gaarden, Elmschen-hagen/Kroog).

    Die Zahl der Mitglieder des Beirats für einen Bezirk ergibt sich aus der Zahl der in dem Bezirk lebenden Wahlberechtigten. Pro volle Eintausend in dem Bezirk lebenden Wahlberechtigten ist ein Mitglied zu wählen. Die Anzahl der Wahlberechtigten je Bezirk wird ab vollen 500 auf die nächsten Tausend aufgerundet, unter vollen 500 auf die nächsten Tausend abgerundet. Die Zahl der Mitglieder des Beirates kann sich also ändern, wenn sich die Zahl der Wahlberechtigten verändert. Hierbei sind die Zahlen vom 30.06. vor der Neuzusammensetzung zu Grunde zu legen.“
  • § 4 Abs. 3 wird am Ende ergänzt um:

    „Sind die Voraussetzungen für den Eintrag ins Wählerverzeichnis erst nach dem 35. Tag entstanden, kann die oder der Wahlberechtigte die Wahlunterlagen im Kinder- und Jugendbüro der Landeshauptstadt Kiel anfordern.“
  • § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    „Sollte der Kinder- und Jugendbeirat die ihm übertragenen Aufgaben nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen oder aus weniger als der Mindestanzahl an Mitgliedern bestehen, kann die Ratsversammlung die Auflösung und Neuwahlen des Beirates beschließen.“

Begründung:

Die Änderung in § 3 verbessert die Satzung dahingehend, dass keine sich womöglich häufiger ändernden Anzahlen an Beiratsmitglieder bzw. Beiratsmitgliedern pro Wahlbezirk angegeben sind – sie können in der Anlage bei jeder Neuwahl aktualisiert werden, in der Satzung ist nur noch das Berechnungsverfahren angegeben. Das hat den Vorteil, dass die Satzung keine verwirrenden Angaben enthält bzw. nicht bei jeder Neuwahl geändert werden muss.

Die Ergänzung in § 4 schließt einen Widerspruch zwischen Satzung und Wahlordnung aus; der Satz entspricht § 1 Abs. 3 der Wahlordnung für den Kinder- und Jugendbeirat der Landeshauptstadt Kiel.

Die Ergänzung in § 8 regelt den bisher unberücksichtigten Fall, dass die Anzahl der Mitglieder des Beirats durch Rücktritte oder Ausscheiden unter die in § 3 Abs. 1 vorgegebene Mindestanzahl sinkt.

 

gez. Ratsherr Benjamin Raschke
gez. Ratsherr Volkhard Hanns
SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Michaela Pries
CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Lydia Rudow
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda
SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke
FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Heinz Wieser
Ratsfraktion Die Linke

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