Kappungsgrenzenverordnung - Alternativantrag

19.07.2016

Betr.: Alternativantrag zur Drs. 0635/2016 „LH Kiel in Kappungsgrenzenverordnung aufnehmen“, TOP 11.12 der Ratsversammlung am 21. Juli 2016

Alternativantrag

Die Verwaltung führt keine Gespräche mit der Landesregierung Schleswig-Holsteins zur Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung.

Begründung:
Dem Sozialbericht 2016 ist auf S. 53 zur Kappungsgrenzenverordnung Folgendes zu entnehmen:
„In Anbetracht der laufenden Gespräche in 2014 zum Bündnis für den »Masterplan Wohnen« hat sich Kiel gegen die Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung ausgesprochen. Aus Sicht der Stadt ist eine mit der Wohnungswirtschaft vereinbarte Erhöhung des Wohnungsbestandes durch Neubau (Erhöhung des Angebotes) der bessere Weg zur Befriedung des Mietengeschehens. So bestand im Rahmen des am 31.03.2015 unterzeichneten »Masterplans Wohnen« zwischen Stadt und örtlicher Wohnungswirtschaft Konsens, dass Kiel jährlich über 800 Wohnungen benötigt und die Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels zu steigern sind.“
Die FDP-Ratsfraktion schließt sich der Auffassung an, dass „eine mit der Wohnungswirtschaft vereinbarte Erhöhung des Wohnungsbestandes durch Neubau (Erhöhung des Angebotes) der bessere Weg zur Befriedung des Mietengeschehens“ ist.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke
Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                                    

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