Kleiner Kiel Kanal

14.10.2014

Antrag

  1. Bevor das Beteiligungsverfahren der Stadt Kiel über das Wie des Kiel-Kanals beginnt, wird das Ob des Kiel Kanals von den Bürgern entschieden. Deshalb wird über eine Umsetzung des Projekts „Kleiner Kiel Kanal“ ein Bürgerentscheid nach § 16g der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein durchgeführt.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das konkrete Verfahren zur Umsetzung die­ses Bürgerentscheids in einer Beschlussvorlage bis spätestens zum Januar 2015 zu vorzulegen.

 

Begründung:

Das Gesicht der Innenstadt Kiels würde durch das geplante Projekt auf Jahrzehnte hin verändert werden. Hierbei haben die Bürger in einer modernen Demokratie ein Mitbestimmungsrecht. Die öffentliche Diskussion zeigt ein erhebliches Interesse der Bürger an dem Projekt. Eine mehrheitliche Zustimmung kann der Diskussion nicht entnommen werden und kann diese auch nicht ersetzen. Je umstrittener und kostspieliger ein Projekt ist, desto notwendiger ist Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids. – Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende                                                               

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

Zurück