Kostenobergrenze für den Bau des Kleinen-Kiel-Kanals

01.11.2016

Betr.: Kostenobergrenze für den Bau des Kleinen-Kiel-Kanals

Antrag

  1. Die Ratsversammlung verständigt sich darauf, die Kosten für den Bau des Kleinen-Kiel-Kanals mit einer Obergrenze zu versehen und dadurch zu deckeln.
  2. Die Ratsversammlung beschließt daher, dass die Kostenobergrenze für den Bau des Kleinen-Kiel-Kanals in Höhe der geplanten Kosten (inklusive Bundes- und Landesmittel) und damit in Höhe von 11,9 Mio. Euro veranschlagt wird.
  3. Sollte sich abzeichnen, dass die Kosten diesen Wert um mehr als 10 Prozent überschreiten, muss der Kleine-Kiel-Kanal in der Ratsversammlung neu behandelt werden.

Begründung:
Im Interesse der Kostenkontrolle für die Selbstverwaltung ist rechtzeitige Befassung notwendig, sobald absehbar ist, dass die Kosten für den Bau des Kleinen-Kiel-Kanals die geplante Höhe übersteigen:
„Die Kostenprognose für die Gesamtmaßnahme einschließlich der Nebenkosten wie zum Beispiel der Architekten- und Ingenieurleistungen schließt nach aktuellem Stand ab mit 11,9 Millionen Euro.“ (Presseinformation Nr. 498 / 2016 der Landeshauptstadt Kiel vom 12. Juli 2016).
Die FDP-Ratsfraktion beantragt daher eine Kostenobergrenze für dieses Projekt, womit aus finanzieller Sicht den Sorgen und Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen wird.
Der FDP-Ratsfraktion ist sich im Übrigen darüber im Klaren, dass die avisierte Kostenobergrenze auch Landes- und Bundesmittel einschließt. Ebenso wie der städtische Eigenanteil sind dies auch Steuergelder. Daher sind zur Ermittlung der Kostenobergrenze die Gesamtkosten zu betrachten und nicht nur der städtische Eigenanteil.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Christina  Musculus-Stahnke
Fraktionsvorsitzende

gez. Ralf Meinke
stv. Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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