Leitbild der Kieler Wirtschaftsförderung zur wirtschaftlichen Strukturentwicklung der Stadt

02.07.2015

Betr.: Leitbild der Kieler Wirtschaftsförderung zur wirtschaftlichen Strukturentwicklung der Stadt

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass

  1. als Arbeitsleitbild der Kieler Wirtschaftsförderung eine diversifizierte und damit krisenfeste und dem Wirtschaftsstandort Kiel entsprechende (kielspezifische) Wirtschaftsstruktur ermittelt,  geschaffen und erhalten wird,
  2. die Wirtschaftsstruktur anhand der wichtigen harten standortbezogenen Faktoren und  weichen standort- und personenbezogenen Faktoren auf wissenschaftlicher Grundlage kielspezifisch ermittelt und bewertet wird und auf Grundlage einer SWOT-Analyse die angestrebte Wirtschaftsstrukturplanung als Strategie der Stadt Kiel umgesetzt wird,
  3. erst nachdem die Ratsversammlung das konkrete Leitbild der Kieler Wirtschaftsförderung (Wirtschaftsförderungsprofil) und die Strategieentwicklung festgelegt und die konkreten Wirtschaftscluster identifiziert hat, eine Organisationsentscheidung für deren Umsetzung durch die Verwaltung getroffen wird.
  4. für die wirtschaftliche Strukturentwicklung der Stadt Kiel sowohl die erforderliche personelle, als auch die sachliche Kompetenz vorhanden ist und ein einheitlicher Ansprechpartner für die Wirtschaft mit einer Wirtschafts- und Stadtentwicklungseinheit (One-Stop-Shop, -Agency) geschaffen wird, weil Wirtschaftsförderung eine ämterübergreifende Querschnittsaufgabe ist, und
  5. der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der KiWi GmbH anzustreben.

Begründung:

1.
Der Oberbürgermeister hat mit der geschäftlichen Mitteilung vom 18.05.2015 (Drs. 0271/2015) mitgeteilt, dass er das Amt für Wirtschaft auflöst. Eine Kritik an dem bisherigen Weg zur Organisation der Wirtschaftsförderung und dem Inhalt der Gesamtstrategie zum wirtschaftlichen Strukturwandel durch die KiWi GmbH ist notwendig.

1.1
Die Ratsversammlung hatte mit der Drs 0534/2014 vom 13.06.2014 die Verwaltung aufgefordert, eine Strategie zur Wirtschaftsförderung vorzulegen. Der letzte Satz der Begründung der von der Ratsmehrheit geforderten Strategie lautete:

„Um die nötigen inhaltlichen Weichenstellungen vorzunehmen, benötigt die Ratsversammlung schließlich strategisch unterlegte Handlungsvorschläge als Entscheidungsgrundlage.“

Diese Handlungsvorschläge zur Entscheidungsgrundlage für die Ratsversammlung liegen bisher nicht vor. Stattdessen hat die Verwaltung eine Gesamtstrategie des Standortes Kiel für den wirtschaftlichen Strukturwandel und deren bereits beschlossene Umsetzung durch die KiWi GmbH mit einer geschäftlichen Mitteilung (Drs. 0007/2015) der Ratsversammlung zur Kenntnis vorgelegt. Die Verwaltung teilt dann in einer folgenden Drucksache 0271/2015 vom 18.05.2015 mit:

„Als Ergebnis der repräsentativen Befragung der Kieler Unternehmen (Drs. 0235/2015) sowie derGesamtstrategie des Standortes Kiel für den wirtschaftlichen Strukturwandel (Drs. 0007/2015) als auch der strategischen Neuausrichtung der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft (KiWi GmbH), wie sie im Dezember 2014 beschlossen wurde und der Auflösung des Amtes für Wirtschaft werden zehn Handlungsschwerpunkte für den Bereich Wirtschaft formuliert.

3. Zentrales Instrument ist die neu ausgerichtete KiWi GmbH. Dazu wird die KiWi GmbH, abgeleitet aus dem Strategiepapier zur Neuausrichtung der KiWi GmbH,  neu strukturiert, damit ihre Dienstleistungen besser wirken können. Die KiWi GmbH wird aufgewertet und enger an den Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernenten gebunden. Die Geschäftsführung der KiWi GmbH wird ausgeschrieben.

4….Ein Teil der Ressourcen wird zur KiWi GmbH verlagert, ein anderer Teil an den Stabsbereich des Oberbürgermeisters angebunden (Stabsstelle für Wirtschaft mit neu geschaffener Stelle als Ansprechpartner für die Kieler Wirtschaft), um die Wirtschaftsförderung als operative Einheit zu stärken,…

6….Die Verantwortung für den Standortmarketing-Etat und die strategische Steuerung des Standortmarketings sollte künftig bei der KiWi GmbH angesiedelt sein. Der Standortmarketing-Etat sollte vergrößert werden.

Diese Organisationsentscheidung macht die Entscheidung der Oberbürgermeisterin Gaschke aus dem März 2013 (Drs. 0174/2013), das Amt für Wirtschaft einschließlich des Amtes für Statistik und des Kieler Woche Büros neu zu justieren, rückgängig.

1.2
Aus diesen geschäftlichen Mitteilungen folgt für die FDP-Ratsfraktion, dass die Verwaltung den Beschluss der Ratsversammlung, Handlungsvorschläge zur Entscheidungsgrundlage für einen Beschluss der Ratsversammlung vorzulegen, nicht mehr ausführt, weil Entscheidungen bereits von der KiWi GmbH und der Verwaltung getroffen und umgesetzt worden sind.
Die FDP-Ratsfraktion rügt, dass die Ratsversammlung für die Weichenstellung der Wirtschaftsförderungsstruktur damit umgangen worden ist.

2.
Die FDP-Ratsfraktion sieht und begrüßt durchaus den Wunsch und die ersten Ansätze des Oberbürgermeisters, diese Themen anzugehen, wenn auch ohne inhaltliche Unterstützung und Kontrolle durch die Ratsmehrheit.

2.1
Inhaltlich ist die strategische Ausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung Kiels nicht klar. Die Kooperation will Kiel als Technologiestandort entwickeln. Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, ist nicht scharf definiert worden.

Der Duden definiert Technologie als:

a) Wissenschaft von der Umwandlung von Roh- und Werkstoffen in fertige Produkte und Gebrauchsartikel, indem naturwissenschaftliche und technische Erkenntnisse angewendet werden

b) Gesamtheit der zur Gewinnung oder Bearbeitung von Stoffen nötigen Prozesse und Arbeitsgänge; Produktionstechnik;

Diese Definition hilft zum Verständnis nicht weiter.

Wikipedia fasst den Begriff der Technologie so zusammen:

  • Es erscheint unzweckmäßig, den Begriff Technik unbedacht durch Technologie zu ersetzen.
  • Technologie ist nicht gleichbedeutend mit englisch Technology.
  • Eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs Technologie gibt es nicht.
  • Man muss die Bedeutung jeweils aus dem Zusammenhang erschließen

Diesen Zusammenhang hat die Kooperation bisher nicht erschlossen. Wiedergegeben wird wahrscheinlich die derzeit allgemein vorherrschende Meinung, dass produzierendes Gewerbe sich mehr in kostensparende Standorte im Ausland verlagert, während in anderen Ländern ein Wandel zu Dienstleistungs- und Wissensmärkten zu verzeichnen ist.

2.2
Inhaltlich konnte nicht diskutiert werden, welche Alternativen zu und Bedenken an der bereits umgesetzten Strategie der Verwaltung bestehen. Mit ihrem Antrag stellt die FDP-Ratsfraktion deshalb einen eigenen Vorschlag vor, ohne die durch Beschluss geforderte Entscheidungsgrundlage erhalten zu haben. Zugleich werden die Bedenken an der bereits umgesetzten Strategie verdeutlicht.

2.2.1
Die von der KiWi GmbH beschlossene Strategie entspricht in wesentlichen Teilen der bereits im Jahr 2004 beschlossenen wesentlich umfangreicheren Strategie zur Wirtschaftsstruktur und Neuausrichtung der KiWi GmbH (Beschlussvorlage Drs. 1321/2004, eine sehr ausführliche Untersuchung der Wirtschaftsstruktur Kiels). Wenn der damalige Beschluss nicht zu messbaren Veränderungen geführt hat, stellt sich die Frage, weshalb diese Strategie nun, 11 Jahre später, wirken soll.
Der Weg, wie Wachstumsbranchen ermittelt worden sind, ist in der Strategie nicht dargelegt. Im Übrigen sind die Wachstumsbranchen sehr abstrakt beschrieben worden.

 

Die Wachstumsbranchen aus der Strategie 2004 sind als:

Maritime Technologie: hier arbeitet die Kieler Wirtschaft zurzeit am Aufbau einer

Bündelung der maritimen Wirtschaft (maritimes Cluster)

Gesundheitswirtschaft/Medizintechnik

IT und Multimedia

Biotechnologie

Metallverarbeitung

Drucktechnologie

Fahrzeugbau/Antriebstechnologie bezeichnet worden.

 

Nach der Gesamtstrategie der KiWi GmbH sind Zukunftsbranchen:

Meeres- und Umwelttechnologie

Gesundheitswirtschaft/Medizintechnik

Informations- und Kommunikationstechnologie

Biotechnologie

Multimedia

Werftentechnologie

 

Prognos hat 2012 als Wachstumsbranchen festgestellt:

Gesundheitswirtschaft,

Informations- und Kommunikationstechnologie,

Fahrzeugbau,

Logistik,

Unternehmens- und Forschungsdienstleistungen,

Maschinenbau und

Mess-, Steuer- und Regeltechnik.

Es fehlt die Darstellung, welche Unternehmen in Kiel in den jeweiligen Zukunftsbranchen vorhanden sind, welche Wertschöpfungsbeiträge sie leisten und wie viel Arbeitsplätze dort vorhanden sind, welche Stärken und Schwächen speziell der Wirtschaftsstandort Kiel hat, wird nicht untersucht. Welche dieser Branchen spezifisch für Kiel geeignet sind und welche Kompetenz- oder Clusterbildungsaufgaben für die Wirtschaftsförderung daraus entstehen, muss geklärt werden.

2.3
Eine Strategie, wie ein eigenständiges, unvergleichbares Standortprofil, ein kielspezifisches Standortprofil (konkretes Leitbild der Kieler Wirtschaftsförderung) erkannt und umgesetzt werden soll, ist nicht in der Gesamtstrategie beantwortet worden.
Wie daraus folgend kielspezifische Wachstumsbranchen angesprochen und beworben werden sollen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Strategie der Stadt Kiel muss sich auf die konkrete Umsetzbarkeit der ermittelten Standortstärken und der Verbesserung der Standortschwächen beziehen.

Offenbar als Antwort auf das Ergebnis der Unternehmensbefragung und als Folge der Kompetenz der KiWi GmbH ist ein Schwerpunkt auf die Bestandspflege gelegt worden.
Zu den neuen Aufgaben der KiWi GmbH wird im Wesentlichen ausgeführt, dass diese intensiviert, gestärkt und ausgebaut werden müssen.

3.
Ohne eine kielspezifische strategische Ausrichtung, die von der Ratsversammlung vorzugeben ist, und ohne die notwendige Fachkompetenz für deren Umsetzung wird Kiel bei der Entwicklung einer krisenfesten Wirtschaftsstruktur scheitern.

3.1
Kommunale Wirtschaftsförderung ist die Strukturbildung für die erfolgreiche Entwicklung vorhandener, entstehender und sich ansiedelnder Unternehmen, um qualitativ gute Arbeitsplätze zu schaffen und damit eine möglichst gute Wohlstandwirklichkeit für die Kommune zu erreichen. Letztlich soll damit die Lebenswirklichkeit der Einwohner verbessert werden.

Die strategische Ausrichtung der Stadt Kiel für ihre kieleigene Wirtschaftsstruktur beinhaltet nicht nur Vorstellungen für die Rahmenbedingungen von Arbeitsplatzbeschaffung und Bestandspflege.

3.2
Wirtschaftsförderung ist eine schwierige Querschnittsaufgabe. Das Konfliktpotential ist vielfältig. Die bestehenden Unternehmen werden in erster Linie an ihrer Förderung und Unterstützung, weniger an der Akquise möglicher Konkurrenten in Größe und Branche interessiert sein. Stadtentwicklung, ökologische  und wirtschaftliche Entwicklung stehen sich oft diametral gegenüber. Die Verwaltung sieht sich dem Wunsch der Wirtschaft nach Schnelligkeit und Flexibilität ausgesetzt, dem oft aus strukturellen Gründen nicht entsprochen werden kann. Großhandelsunternehmen, Einkaufsparks und Interneteinkauf stehen einer Innenstadtentwicklung entgegen. Je größer die Zahl der wirtschaftsgestaltenden Akteure vor Ort und in der Region ist, desto grösser ist das Kompetenzkonfliktpotential, desto wichtiger ist die Vermittlerfunktion der Wirtschaftsförderungsstruktur. Je ambitionierter der Wunsch einer Kommune und Region nach einer eigenen Struktur ist, desto höher sind die Anforderungen an das Personal. Diese müssen mit der sich entwickelnden Digitalisierung, den daraus folgenden neuen Kommunikationswegen vertraut sein. Sie müssen tiefes Fachwissen in der Wirtschaftsförderung haben. Teamfähigkeit, Moderationsfähigkeit und Kundenorientierung sind erforderlich. Daneben sind Verkaufsfähigkeit und mögliche Wirtschafts-und Verwaltungserfahrung und Managementkompetenz erwünscht. Diese theoretischen Anforderungen an das Wirtschaftsförderungspersonal muss mit der Wirklichkeit vereinbart werden. Die Gewerbeflächenverwaltung macht eine interkommunale Zusammenarbeit erforderlich, die ebenfalls Konfliktpotential wegen des Standorts- und Regionenwettbewerbs birgt. Die stadteigenen Betriebe und Unternehmen haben ihre eigenen Vorstellungen von ihrer Entwicklung und eine eigene Organisation, die nicht einfach durch Zuruf der Ratsversammlung reagiert. Die Zahl der Akteure der wirtschaftlichen Entwicklung einer Kommune ist kaum überschaubar. Allein aus der Vielzahl entsteht ein erhebliches Koordinierungs- und kompetenzkonfliktpotential.
All dies ist nur ein Ausschnitt der komplexen Querschnittsaufgabe Wirtschaftsförderung.

3.3
Daraus folgt zwingend, dass die Wirtschaftsförderungskompetenz im Rathaus vorhanden sein muss. Nur dort ist es möglich, die Gesamtwirtschaftsstruktur als Querschnittsaufgabe inhaltlich zu lenken und zu entwickeln. Nur dort ist die Konfliktlösungskompetenz vorhanden. Nur dort können Amts-, Dezernats- und gebietsübergreifende Kompetenzen geschaffen werden. Nur dort kann ein einheitlicher Ansprechpartner geboten werden.

Zugleich ist sichergestellt, dass die grundlegenden strategischen Entscheidungsvorschläge der Ratsversammlung vorgelegt und von ihr beschlossen werden müssen, § 27 Abs. 1 GO SH.

Deshalb braucht die Landeshauptstadt Kiel bei ihr beschäftigte Personen, die in der Lage sind, Investoren für den Wirtschaftsstandort Kiel aus tauglichen Wachstumsbranchen international zu akquirieren und bestehende und entstehende Unternehmen zu betreuen. Es bedarf eines Stabes mehrerer Personen, die sich während ihrer gesamten Arbeitszeit ausschließlich auf diese Aufgabe konzentrieren. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass die Führungsperson über ausreichend Kompetenz verfügt für die Beurteilung und Anwendung des marktwirtschaftlichen Finanzsystems und der Prognose der anstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt, die durch die Digitalisierung und die daraus entstehenden Veränderungen in den wirtschaftlichen Prozessen entstehen.

4.
Die FDP-Ratsfraktion hält es für notwendig, die kielspezifische Wirtschaftsstruktur erstmals zu erarbeiten und umzusetzen.
Wirtschaftsförderung muss alle Akteure der wirtschaftlichen Entwicklung einer Kommune berücksichtigen. Die Akteure sind umfangreich zu beteiligen. Für eine krisenfeste, kielspezifische Wirtschaftsförderungsstruktur müssen der Seehafen Kiel, die Flughafen GmbH,  die KVG, die Stadtwerke Kiel, die Eigenbetriebe der Stadt, die anderen Betriebe, an denen die Stadt Kiel wesentliche Beteiligungen hat, die Bundeswehr, die Wirtschaftsförderungsorganisationen - auch in der Region -, die  bereits ansässigen Unternehmen, die Verkehrsinfrastruktur, die städtebauliche Entwicklung, die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, die Gründerkultur, eine Clusterentwicklung, die Imageentwicklung und die internationale Anwerbung neuer Unternehmen strategisch und zeitlich koordiniert und ausgerichtet werden. Dazu müssen Unternehmensverband,  IHK und Gewerkschaften fachlich beteiligt werden.

Die FDP-Ratsfraktion schlägt eine Chronologie vor, wie vorgegangen wird:

4.1
Arbeitsleitbild für die Wirtschaftsförderungsanalyse ist, dass eine diversifizierte und damit krisenfeste und speziell dem Wirtschaftsstandort Kiel entsprechende Wirtschaftsstruktur geschaffen und erhalten wird. Dieses Leitbild muss in den Strukturplanungen aller Beteiligten gewährleistet sein.

4.2
Eine dem Wirtschaftsstandort Kiel entsprechende Wirtschaftsstruktur kann erst definiert werden, wenn die wichtigen harten standortbezogenen Faktoren sowie die weichen standortbezogenen und personenbezogenen  Faktoren speziell für Kiel auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt und bewertet worden sind. Die allgemein als die vier wichtigsten harten Standortfaktoren bezeichneten Faktoren sind:

Die - auch digitale - Nähe zu den Liefer- und Vertriebsmärkten,

die konkrete Verkehrsanbindung und Qualität der Infrastruktur,

die konkrete Qualität und Zahl der potentiellen Arbeitskräfte,

das konkrete Flächenangebot der Stadt und Region,

Eine nähere Beschäftigung allein mit diesen Faktoren ist der von dem Aufsichtsrat der KiWi GmbH beschlossenen Gesamtstrategie nicht zu entnehmen.

Beispielhaft werden als entscheidende harte Faktoren allgemein bezeichnet: BIP Wachstum, Pro-Kopf-Einkommen, Wirtschafts- und Branchenstruktur, Marktgröße und -entwicklungsfähigkeit, Transportkosten, Transportarten, Umladungszwang,  Energiekosten, Breitbandverfügbarkeit, Ausfallsicherheit, Energieversorgung (Möglichkeit zur Selbstversorgung), Entsorgung, staatliche Fördermittel, Höhe der Steuern und Abgaben, Verfügbarkeit von Rohstoffen, Verfügbarkeit von geeigneten, erschlossenen Flächen, Erweiterungsmöglichkeiten, Transaktionskosten, Grundstückspreise, Zugang zum Kapitalmarkt, Fachkräfteangebot, Arbeitskosten, Arbeitsproduktivität, Mobilität, Arbeitslosenquote, Lohnkosten, Markttransparenz, Markteintrittsbarrieren, Wettbewerbsintensität, Nähe zu Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungseinrichtungen, Umweltschutzauflagen;

Weiche standortbezogene Faktoren sind: Schulen, Universitäten, Bildungsangebot, Forschungsangebot, Kompetenz und Zuverlässigkeit der Behörden, 

Weiche unternehmensbezogene Faktoren sind: Wirtschaftsklima am Standort, Image des Landes, der Stadt, der Verwaltung, vorhandene Cluster

Personenbezogene Standortfaktoren sind: Wohnumfeld, Mentalität der Einwohner, Umweltqualität,  Medizinische Versorgung,  Bildungsangebot,  Erholungs-, Kultur- und Freizeitangebot,  Einkaufsmöglichkeiten,  Wohnmöglichkeiten, Vergnügungsmöglichkeiten, Klima.

Diese Faktoren haben unterschiedliche Bedeutung für verschiedene Branchen und Standorte. Die Unternehmen beauftragen ihrerseits Dritte, einen geeigneten Standort zu empfehlen. Eine kielspezifische Ermittlung des Wirtschaftsstandorts ist deshalb unverzichtbar. Ob diese analytische Ermittlung gebietsübergreifend interkommunal, als auch durch Beteiligung von Verbänden gemeinsam finanziert werden kann, ist zu prüfen.

4.3
Auf dieser Grundlage ist zu ermitteln, welche  Branchen - insbesondere Wachstumsbranchen - speziell für die Struktur des Wirtschaftsstandorts Kiel geeignet sind oder entstehen oder sich ansiedeln können.

4.4
Gewerbeflächen sollen nicht städtebaulich, sondern zunächst wirtschaftsstrukturell (Konzept für die wirtschaftlichen Möglichkeiten und die strukturelle Entwicklung der Stadt) und erst dann städtebaulich geplant werden. Die benannten Verbände, Einrichtungen und Unternehmen sollen ihre mittelfristige Flächen- und Strukturplanung der Stadt mitteilen, um festzustellen, ob sich daraus Konflikte ergeben, die durch Planung beseitigt werden müssen und ob diese Planungen dem städtischen Leitbild entsprechen. Der jeweils ermittelte Flächenbedarf aller Beteiligten muss bei der Gewerbeflächenentwicklung geklärt werden.

4.5
Das so ermittelte konkrete Leitbild der Kieler Wirtschaftsförderung (Wirtschaftsförderungsprofil) ermöglicht eine internationale Aquisebemühung für die Ansiedlung, die Förderung der bestehenden und der entstehenden Unternehmen und die konkrete Entwicklung einer Gründungskultur. Die Ausbildung von Clustern soll das eigenständige Wirtschaftsprofil vervollständigen. Cluster sind Branchen eines Standortes, die sich derart vernetzt haben, dass die Unternehmen trotz Konkurrenz miteinander zusammenarbeiten und sich deshalb der Standortvorteil selbstständig weiter entwickelt.

Mit diesem Ergebnis kann das Wirtschaftsförderungsmarketing gegebenenfalls neu ausgerichtet und weiter entwickelt werden. Kiel Marketing hat sich in der Vergangenheit als entscheidender Akteur für die Entwicklung des Images und der Marke Kiel bewiesen. Die Teilung der Kompetenz von Kiel Marketing schwächt deren Handlungsmöglichkeit und damit das Image und die Marke Kiel. Kiel Marketing darf nicht geschwächt, sondern muss gestärkt werden, um die Marke Kiel zu stärken. Dabei muss die KiWi GmbH inhaltlich für das Standortmarketing eingebunden werden.

4.6
Erst danach sollte über die konkrete Organisation der Wirtschaftsförderung der Stadt entschieden werden. Bei der Organisationsplanung muss berücksichtigt werden, dass die Kunden einen einheitlichen Ansprechpartner in der Verwaltung haben, der die für sie wesentlichen Antworten geben kann. Die FDP-Ratsfraktion meint, dass dieser Ansprechpartner eine Wirtschafts- und Stadtentwicklungseinheit sein sollte. Die Einheit sollte mindestens Amtsgröße haben. Die MitarbeiterInnen müssen das erforderliche Know-how aufweisen.  Dafür sind u.a. sichere Sprachkenntnisse mindestens in Englisch, Französisch, Türkisch und für den skandinavischen Sprachraum für ausländische Investoren unerlässlich.
Es müssen FallmanagerInnen benannt werden, die für Kunden den einheitlichen Ansprechpartner verkörpern.
Die KiWi GmbH soll der Ansprechpartner für die Bestandspflege und Flächenvermarktung sein.

Geeignete Datenbanksysteme für die Servicequalität und die ermittelten Strukturdaten müssen angelegt werden, Diese müssen die Ermittlung der Daten für die wirtschaftlich erforderlichen Entscheidungen erbringen können. Als Beispiel sei die Innenstadtentwicklung Kiels genannt. Neumünster droht Kiel als Einkaufstadt zu überholen. Großhandelsunternehmen, Einkaufsparks und Interneteinkauf stehen einer Innenstadtentwicklung entgegen. Es entstehen Nahversorgungsengpässe in den Stadtteilzentren. Umso wichtiger ist es, die Zentralität Kiels zu erhöhen. Dafür müssen die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. Derzeit sind die Verwaltung und auch die KiWi GmbH nicht in der Lage, die Zentralitätskennziffern für die Umlandkommunen ab 2012 sicher mitzuteilen (Drs. 0469/2015). Das Amt für Statistik ist ein unverzichtbares Amt für die Wirtschaftsförderung.

4.7
Die Stadt Kiel muss ihren Handlungsspielraum durch Haushaltskonsolidierung und Verbesserung ihrer Wirtschaftsstruktur vergrößern. Die ständige Verbesserung der speziell für Kiel festgestellten wesentlichen harten und weichen Standortfaktoren und Strukturbedingungen ist in einem Prozessmanagement zu sichern. Daraus folgen die notwendigen Arbeiten in der Bestandspflege, in der Ansiedlung und bei den Existenzgründungen. So steigert die Stadt die Qualität ihrer Wirtschaftsförderung kontinuierlich. Kontrolliert durch die Ratsversammlung und gewährleistet wird diese Arbeit nur durch die im Haushalt festgeschriebene Wirkungsorientierung.

Der Erfolg der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen kann mit diesen Kennzahlen kontrolliert werden:

- Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

- Kaufkraft je Einwohner

- Zentralität

- Anzahl der Betriebe und Betriebsgrößenklassen

- Gewerbeanmeldungen

- Anzahl der Gewerbeneugründungen je 1.000 Einwohner

- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte am Arbeitsort Kiel

(- Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt)

- Unterbeschäftigungsquote im Jahresdurchschnitt

- Platzierung in zu definierenden Städterankings (z.B.: Prognos, Focus, Wirtschaftswoche, INSM, IW Consult, etc.)

- Anteil der befragten Unternehmen, die Kiel als wirtschaftsfreundliche Kommune wahrnehmen

5.
Es wird darauf verzichtet, bereits hier eine eigene Gewichtung der Standortfaktoren darzustellen. Als Ausnahme soll aber die Gestaltung einer Gründungskultur vorgegeben werden, die sich gerade aus dem vorhandenen Schul-, Fachholschul- und Hochschulangebot der Stadt ergibt. Das vorhandene Wissenschafts- und Forschungswissen ist derart intensiv vorhanden, das der Ausbau einer Unternehmensgründungskultur sich für Kiel als kielspezifischer Standortfaktor aufdrängt. Daneben ergibt sich erhebliches Gründungspotential aus den in Kiel lebenden Migrantengenerationen, die bisher nur sozialpolitisch diskutiert worden sind. Die bereichernde Möglichkeit für eine kielspezifische Wirtschaftsstruktur ist verkannt worden. Auch eine verstärkte Berücksichtigung der Themen Frauen und Beruf und Arbeit jenseits der Altersgrenze ist erforderlich. Aus einer gründlichen, kielspezifischen Standortfaktorenuntersuchung wird sich noch eine Vielzahl von spannenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur ergeben.

6.
Die bereits umgesetzte KiWi Neuorganisation sieht eine neue GeschäftsführerIn für die KiWi GmbH vor. Der Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung kontrollieren, damit sind strategische Entscheidungen ein wichtiges Tätigkeitsfeld. Ein ehrenamtlich tätiges Mitglied aus der Ratsversammlung verfügt nicht über das Fachwissen, um dem Geschäftsführer kontrollierend und konstruktiv kritisierend und herausfordernd gegenüberzustehen. Es verfügt auch nicht über die notwendige Verwaltungserfahrung und Kompetenz. Deshalb muss der Vorsitz des Aufsichtsrats der KiWi GmbH von dem Oberbürgermeister angestrebt werden. Nur so ist auch gewährleistet, dass die Interessen der Stadt Kiel und der Ratsversammlung ausreichend beachtet werden.

7.
Letztlich hat sich gezeigt, dass es Kiel nicht an abstrakten, auch fundierten Gesamtstrategien und Handlungsempfehlungen mangelt. Allerdings ist deren konkrete Umsetzung und Kontrolle stark vernachlässigt worden. Ein speziell kielspezifisches, eigenständiges Wirtschaftsprofil ist jedenfalls seit 2004 nicht geschaffen worden. Ein Wirtschaftsstandort entwickelt sich nicht dadurch, dass Handlungsempfehlungen zu Papier gebracht werden, sondern indem gehandelt wird und das Handeln mittel- und langfristig weiterverfolgt und justiert wird. Dies ist nur durch Kontrolle der Umsetzung in einem wirkungsorientierten Haushalt möglich. Organisatorisch müssen einheitliche Verantwortlichkeiten geschaffen werden, die im Rathaus gebündelt werden. Eine Umsetzung wird unmöglich, wenn die Kontrolle durch wirkungsorientierte Kennzahlen verweigert wird.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                                         

 

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