Leitung der Dezernate IV und V

04.03.2014

Antrag zu Punkt 0226/2014 der Tagesordnung

öffentlich
04.03.2014
Datum: 20.03.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/in: Ratsherr Hencke, FDP-Ratsfraktion

Betreff: Anhörung der Bewerber für die Leitung der Dezernate IV und V

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, in einem gemeinsamen Termin aller Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder eine Anhörung derjenigen Bewerber für die Leitung der Dezernate IV und V durchzuführen, die nach den Ausschreibungskriterien der Stadt die Voraussetzungen erfüllen und wählbar sind. Die Verwaltung hat die entsprechende Vorauswahl zu treffen und unter Beteiligung des Rechtsamts, die Bewerber zu benennen, die für den Anhörungstermin einzuladen sind. Zu dem Termin sind zusätzlich der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte einzuladen.

Die Bewerber sollen auf diesem Wege die Möglichkeit erhalten, sich dem Rat vorzustellen, Fragen zu beantworten und gegebenenfalls die eigenen Vorstellungen über die zukünftige Arbeit und Ausrichtung der jeweiligen Dezernate darzulegen.

Begründung:
Nach § 67 GO-SH wählt die Stadtvertretung die Stadträtinnen und Stadträte. Das Vorschlagsrecht steht der Oberbürgermeisterin, den Fraktionen und den einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung zu. Bewerberinnen und Bewerber müssen die für das Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen. Schon aus rechtlichen Vorgaben folgt die Pflicht, eine Abwägung zwischen den Bewerbern vorzunehmen, die die Bewerbungsvoraussetzungen erfüllen. Eine solche Abwägung sollte dokumentiert werden. Das beantragte Vorgehen bringt die Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder auf gleichen Kenntnisstand, ermöglicht die Abwägung, erhöht die Transparenz und verringert Informationsasymmetrien und macht das Auswahlverfahren rechtssicherer.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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