Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung – Sachstand und Ausblick

28.02.2017

Betr.: Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung – Sachstand und Ausblick       

Antrag

Der Oberbürgermeister legt in Form einer Geschäftlichen Mitteilung dar, welche Fortschritte die Verwaltung in Bezug auf ihre Mittelstandsorientierung in den vergangenen vier Jahren gemacht hat und wie sich die Planungen für die Steigerung der städtischen Mittelstandsorientierung darstellen.
Der Bericht ist spätestens im dritten Quartal 2017 vorzulegen.

Begründung:
Mit der Unterstützung mittelständischer Unternehmen werden Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen, mittelstandsorientierte Kommunen haben einen klaren Standortvorteil. Daher hatte die FDP-Ratsfraktion im Herbst 2012 den Antrag gestellt, dass die Landeshauptstadt Kiel Mitglied in der Gütegemeinschaft „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltungen e.V“ wird, um eine zertifizierte Mittelstandsorientierung und Wirtschaftsförderung in Kiel zu betreiben.
Nachdem der Antrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen und dort schließlich im Januar 2013 abgelehnt wurde, legte die damalige Oberbürgermeisterin eine Geschäftliche Mitteilung zu diesem Antrag vor, der es u.a. heißt:

„Gleichwohl bietet der Antrag die Gelegenheit für eine selbstkritische Prüfung und Bestandsaufnahme, für die die Verwaltung sinnvollerweise Akteure aus der Kieler Wirtschaft kontaktieren würde.

Die von der Gütegemeinschaft aufgestellten 14 Prüfpunkte können dabei einen geeigneten Orientierungsrahmen bilden. (...)
Die Verwaltung regt (..) abschließend an, von einer Mitgliedschaft abzusehen, die Qualität der eigenen Dienstleistungen jedoch wie oben skizziert zu überprüfen.

Da die FDP-Ratsfraktion nicht der Auffassung ist, dass Ankündigungen der Kieler Verwaltungsspitze grundsätzlich im Sande verlaufen, geht sie davon aus, dass die o.g. „selbstkritische Prüfung und Bestandsaufnahme“ erfolgt istund „die Qualität der eigenen Dienstleistungen“ überprüft wurde.

Der FDP-Ratsfraktion ist sich zudem darüber im Klaren, dass das oben genannte Zitat von der Amtsvorgängerin des jetzigen Oberbürgermeisters stammt. Aber gerade auch deswegen ist von Interesse, ob der gegenwärtige Verwaltungschef im Sinne seiner Vorgängerin die Mittelstandsorientierung der Verwaltung weiterbetreiben will.
Vor diesem Hintergrund ist der gewünschte Sachstandsbericht zu sehen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Ralf Meinke
stv. Fraktionsvorsitzender                                                    

f. d. R. Peter Hem
Fraktionsgeschäftsführer

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