StadtRegionalBahn (SRB) - Bürgerentscheid vorziehen!

12.01.2015

Antrag 

  1. Der von der Ratsversammlung im September 2013 beschlossene Bürgerentscheid zur StadtRegionalBahn (SRB) wird vorgezogen und schnellstmöglich durchgeführt.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das konkrete Verfahren zur Umsetzung die­ses Bürgerentscheids in einer Beschlussvorlage bis spätestens zum März 2015 vorzulegen.

Begründung:

Der von der Ratsversammlung im September 2013 beschlossene Bürgerentscheid zur SRB sollte nach dem Mehrheitswillen des Rats ursprünglich erst nach Vorlage der Voruntersuchung der SRB und nach Abschluss der Kommunikationsstrategie durchgeführt werden. Angesichts des im Dezember 2014 abgegebenen negativen Votums des Kreistags Rendsburg-Eckernförde zur SRB ist es jedoch notwendiger denn je, frühestmöglich Klarheit über ein endgültiges Ja oder Nein zu diesem Projekt herbeizuführen.

Daher ist darauf zu verzichten, für die Durchführung des Bürgerentscheides zunächst die Vorlage der Voruntersuchung zur SRB und den Abschluss der Kommunikationsstrategie abzuwarten. Es gilt zu verhindern, dass über einen längeren Zeitraum hinweg weitere Steuergelder für Planungsmittel verschwendet werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f.d.R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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