Standards der Aufgabenerfüllung

09.03.2015

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Übersicht der Standards der Aufgabenerfüllung vorzulegen. Die gegenwärtig erbrachten Leistungen werden klassifiziert und es wird dargelegt, ob sie unterhalb, im Durchschnitt oder oberhalb der jeweiligen Leistungen anderer mit Kiel vergleichbarer Städte liegen.

Dazu sind jeweils die Konsequenzen dazustellen, die mit einer Abstufung des Leistungsstandards einhergehen. Diese Liste ist der Ratsversammlung mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 vorzulegen.

Begründung:

„Auch gesetzlich oder vertraglich festgelegte Ausgaben können durchaus faktisch beeinflusst werden. Das Maß der Aufgabenerfüllung oder deren Qualität sind zu hinterfragen genauso wie die Möglichkeit von Vertragsbeendigungen oder Nichtverlängerungen (...)“ (Auszug aus der Antwort des damaligen OB Albig zur Kleinen Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Haushaltskonsolidierung“, Drs. 0958/2009). Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende      

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

Zurück