Umgestaltung Bushaltestelle Rungholtplatz

16.06.2014

Antrag zu Punkt 0541/2014 der Tagesordnung

öffentlich
16.06.2014
Datum: 19.06.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/in: Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDPRatsfraktion

Betreff:
Änderungsantrag zu der durch Beschluss des Bauausschusses am 5. Juni geänderten Fassung des
Antrags des Ortsbeirats Suchsdorf "Umgestaltung Bushaltestelle Rungholtplatz", Drs. 0367/2014, TOP
11.1 der Ratsversammlung am 19. Juni 2014

Änderungsantrag
Der Antrag erhält die ursprüngliche Fassung des Antrags des Ortsbeirats und lautet somit:

  1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung eines Beteiligungskonzeptes für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur „Umgestaltung Bushaltestelle Rungholtplatz“.
  2. Eine Entscheidung des OBR für eine Alternative des Stadtplanungsamtes wird erst nach dieser erweiterten Bürgerbeteiligung erfolgen.

Begründung:
Sowohl aus Sicht des Ortsbeirats Suchsdorf, als auch aus Sicht der FDP-Ratsfraktion ist
eine umfangreiche und offene Bürgerbeteiligung über die Sitzungen des Ortsbeirats hinaus
unbedingt erforderlich.

Es sei an dieser Stelle auf die Begründung des Antrags des Ortsbeirats Suchsdorf (Drs.
0367/2014) verwiesen, der u.a. Folgendes zu entnehmen ist:
„Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Umgestaltung
der Bushaltestelle Rungholtplatz als Grundlage für eine Umsetzungsbeschlussvorlage
der Selbstverwaltung.

Das zu erstellende Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Bushaltestelle muss über den gesamten
Beteiligungsprozesses hinweg zwischen dem Ortsbeirat Suchsdorf, den Akteuren
vor Ort und den Fraktionen der Ratsversammlung und kommuniziert und abgestimmt werden.“
Vor diesem Hintergrund spiegelt die vom Bauausschuss beschlossene Fassung die Intention
des ursprünglichen Antrags des Ortsbeirats Suchsdorf nicht hinreichend genug wieder.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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