Vereinfachung der Aufgabenwahrnehmung der Selbstverwaltung

21.01.2014

Antrag zu Punkt 0073/2014 der Tagesordnung

öffentlich
21.01.2014
Datum: 20.02.2014
Gremium: Ratsversammlung
Antragsteller/in: Ratsherr Hencke, FDP-Ratsfraktion
Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDP-Ratsfraktion

Betreff: Vereinfachung der Aufgabenwahrnehmung der Selbstverwaltung

Antrag

  1. Zur Prüfung der Umsetzung der Beschlüsse der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
    wird der Selbstverwaltung halbjährlich ein Bericht vorgelegt, in dem alle im Berichtszeitraum
    beschlossenen Anträge sowie Anmerkungen zu ihrer Umsetzung übersichtlich dargestellt
    werden. Alle nicht erledigten Aufträge sind in den Bericht des folgenden Zeitraums
    zu übertragen. Sofern rechtlich zulässig, werden die Berichte im Ratsinformationssystem
    öffentlich zugänglich zur Verfügung gestellt.
  2. In Beschlussvorlagen werden zukünftig explizite Informationen über mögliche Handlungsalternativen
    zu der von der Verwaltung zur Abstimmung gestellten Maßnahme gegeben.
    Gegebenenfalls wird darüber hinaus auch dargelegt, mit welchen Konsequenzen
    zu rechnen ist, wenn das von der Verwaltung in der jeweiligen Beschlussvorlage
    verfolgte Ziel gar nicht angestrebt werden sollte (Null-Variante).

Begründungen

Zu 1.
Nach § 27 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein besteht eine Aufgabe der Gemeindevertretung in der Überwachung der Durchführung ihrer Entscheidungen. Die beantragte Maßnahme erleichtert die Wahrnehmung dieser Aufgabe und erhöht die Effektivität des Handelns der Selbstverwaltung.

Zu 2.
Die Mitglieder der Selbstverwaltung sind ehrenamtlich tätig und verfügen daher in der Regel über ein nur recht begrenztes Zeitbudget für die Befassung mit den zur Abstimmung stehenden Drucksachen. Gleichzeitig werden jedoch - zu Recht - hohe Qualitätsansprüche an die Entscheidungen der Selbstverwaltung gestellt.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Entscheidungsgrundlagen auf möglichst umfassenden, fundierten und sachlich belastbaren Informationen beruhen.

Einen Beitrag hierfür leistet die beantragte Angabe von Alternativen, die ebenfalls dazu geeignet wären, das ins Auge gefasste Ziel zu erreichen. Denn auf diesem Wege wird die Transparenz erhöht, der Entscheidungsfindungsprozess der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Selbstverwaltung vereinfacht und eine insgesamt bessere Entscheidungsgrundlage geschaffen.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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