Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts – Sachstand und Ausblick

05.12.2016

Betr.: Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts – Sachstand und Ausblick

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten bis Februar 2017 zur berichten, welche Fortschritte die Verwaltung bei der Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts in den vergangenen zehn Monaten gemacht hat und wie sich der Maßnahme- und Zeitplan für die zukünftige Weiterentwicklung gestaltet.

Begründung:
Mit Beschluss der Drucksache 0115/2016 "Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung" hat sich die Ratsversammlung im Februar 2016 mehrheitlich auch für die „Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts“ ausgesprochen.
Als rund neun Monate später der Haushaltsentwurf 2017 vorgelegt wurde, war nüchtern zu konstatieren, dass das hierfür notwendige Kennzahlensystem sich nicht verbessert, sondern teilweise eher noch verschlechtert hat.
So fehlen im Haushaltsentwurf 2017 beispielsweise die dem Budget 21-24 (Schulträgeraufgaben) noch im Haushaltsplan 2016 vorangestellten Informationen zu den „Entwicklungsschwerpunkten und Handlungsrahmen“ sowie zu den „Indikatoren und Messgrößen“.
Darüber hinaus werden bei nur rund 30 Prozent der Produkte Zielerreichungskennzahlen angegeben.
Ohne ein ausreichendes Kennzahlenset ist aber eine wirkungsorientierte und effiziente Steuerung des Haushalts nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag notwendig. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke
Fraktionsvorsitzende                                                            

gez. Ralf Meinke
stv. Fraktionsvorsitzender                                                

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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