Wirkungsorientierter Haushalt, hier: Gemeindestraßen (Produkt 541001)

06.10.2015

Betr.: Wirkungsorientierter Haushalt, hier: Gemeindestraßen (Produkt 541001)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts die bestehenden Kennzahlen des Produkts 541001 (Haushaltsplan 2015 der LH Kiel, Band 3, S. 143ff, insbesondere S. 152f) um ein geeignetes System von Leistungs- und Wirkungskennzahlen zu ergänzen und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Im Kennzahlensystem können durch Abgleich der Sollwerte, die sich die Selbstverwaltung setzt, mit den erreichten Istwerten die Wirkung und gegebenenfalls der Erfolg der Verwaltung abgelesen und mögliche Reaktionsmaßnahmen der Selbstverwaltung identifiziert werden.

Begründung:
Für die wirkungsorientierte Steuerung durch die Selbstverwaltung ist ein entsprechendes Kennzahlensystem auch bei dem Produkt 541001 „Straßen, Wege und Plätze - Gemeindestraßen“ notwendig.

Es wird angeregt, wahlweise oder in Kombination auf die in Mannheim, Bochum und Düsseldorf verwendeten Kennzahlensysteme zurückzugreifen bzw. diese als Basis zu nehmen (vgl. Haushaltsplan der Stadt Mannheim 2014/2015, S. 581ff. bzw. Haushaltsplan 2015 der Stadt Bochum, S. 1270ff, bzw. Haushaltsplan 2015 der Stadt Düsseldorf, S. 872ff.).

Anregungen gibt auch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) unter der Adresse https://www.kgst.de/dienstleistungen/benchmarking/musterkennzahlensysteme.dot

Nach § 27 Abs. 1 GO legt die Gemeindevertretung Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Nach § 65 Abs. 1 GO leitet der Bürgermeister / die Bürgermeisterin die Verwaltung der Stadt in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Stadtvertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. Damit wird die Zielvorgabe für das Handeln der Verwaltung durch die Gemeindevertretung festgelegt, während die Art und Weise, wie diese Zielvorgaben zu erreichen sind, von dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin gestaltet wird.

In den Erläuterungen zu GemHVO Doppik Schleswig-Holstein werden die zwingenden Regelungen der nordrhein-westfälischen GemHVO, §§ 12 und 40 Abs. 2, nicht übernommen. Es wird aber auf § 4 Abs. 8 GemHVO Doppik und § 27 Abs. 1 GO hingewiesen. Ausdrücklich wird ausgeführt, dass es der Gemeinde unbenommen bleibt, die angestrebten Ziele zur Grundlage der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts zu machen und die Ist-Zahlen zu angestrebten Zielen anzuführen.

Ein Kennzahlensystem widerspricht nicht § 65 GO Schleswig-Holstein, sondern ermöglicht erst die Steuerung der Verwaltung durch die Gemeindevertretung, § 27 GO Schleswig-Holstein. Idealerweise wird diese Steuerung wirkungsorientiert überprüft und justiert.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                              

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