Wirkungsorientierung im Rechtsamt

08.09.2015

Betr.: Wirkungsorientierung im Rechtsamt

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Steuerung im Rechtsamt das bestehende Mengengerüst mit Fallzahlen (Haushaltsplan 2015 der LH Kiel, Band 2, S. 64 bis 69) um ein geeignetes System von Leistungs- und Wirkungskennzahlen zu ergänzen und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Im Kennzahlensystem können durch Abgleich der Sollwerte, die sich die Selbstverwaltung setzt, mit den erreichten Istwerten die Wirkung und gegebenenfalls der Erfolg der Verwaltung abgelesen und mögliche Reaktionsmaßnahmen der Selbstverwaltung identifiziert werden.

Begründung:
Für die wirkungsorientierte Steuerung durch die Selbstverwaltung ist ein entsprechendes Kennzahlensystem auch im Rechtsamt notwendig (hier insbesondere die Produkte 111304 und 111305).
Es wird angeregt, beispielsweise auf das in Mannheim verwendete Kennzahlensystem zurückzugreifen bzw. dieses als Basis zu nehmen (vgl. Haushaltsplan der Stadt Mannheim 2014/2015, S. 127ff.):

1.  Leistungskennzahlen

  • Quote aus Stundensatz für Rechtsberatung im Rechtsamt Kiel und dem durchschnittlichen Stundensatz für Rechtsanwälte im Bundesgebiet
  • Anteil der überwiegend erfolgreich abgeschlossenen Prozesse an der Gesamtzahl der vom Rechtsamt abgeschlossenen Prozesse
  • Anteil der Rechtssachen, die in maximal ? Arbeitstagen erledigt wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Rechtssachen
  • Verhältnis der durchschnittlichen Schadenshöhe der letzten 5 Jahre zu der durchschnittlichen Höhe der Versicherungsbeiträge der letzten 5 Jahre bei der a) Einbruch/Diebstahl-Versicherung, b) Gebäude-Versicherung, c) Feuerinventar-Versicherung, d) Haftpflicht-Versicherung.

 

2. Wirkungskennzahlen

  • Anteil der überwiegend zufriedenen Kundinnen und Kunden an der Gesamtzahl der Kundinnen und Kunden, die im Rahmen der Umfrage eine Bewertung abgegeben haben
  • Anteil der überwiegend erfolgreich abgeschlossenen Klagen an der Gesamtzahl der vom Rechtsamt abgeschlossenen Klagen
  • Anteil der überwiegend erfolgreich abgeschlossenen Passivprozesse an der Gesamtzahl der vom Rechtsamt abgeschlossenen Passivprozesse
  • Kosten für externe, nicht gesetzlich vorgeschriebene Rechtsberatung.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender                                                                       

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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