Wirkungsorientierung in der Wirtschaftsförderung

03.07.2015

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die wirkungsorientierte Steuerung in der Wirtschaftsförderung ein geeignetes Kennzahlensystem zu entwickeln und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Im Kennzahlensystem können durch Abgleich der Sollwerte, die sich die Selbstverwaltung setzt, mit den erreichten Istwerten die Wirkung und gegebenenfalls der Erfolg der städtischen Wirtschaftsförderung abgelesen werden.

Begründung:

Für die wirkungsorientierte Steuerung durch die Selbstverwaltung ist ein entsprechendes Kennzahlensystem zur Wirtschaftsförderung notwendig.

Es wird angeregt, beispielsweise auf das in Mannheim verwendete Kennzahlensystem zurückzugreifen bzw. dieses als Basis zu nehmen (vgl. Beschlussvorlage V022/2015 des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim, dort S. 22-24):

- Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

- Anzahl der Betriebe

- Anzahl der Gewerbeneugründungen je 1.000 Einwohner

- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte am Arbeitsort Kiel

- Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt

- Unterbeschäftigungsquote im Jahresdurchschnitt

- Platzierung in den einschlägigen Städterankings

- Anteil der befragten Unternehmen, die Kiel als wirtschaftsfreundliche Kommune wahrnehmen

Das gesamtstädtische strategische Ziel der „Innovativen Stadt“ wird durch diese Top-Kennzahlen veranschaulicht. Eine detailliertere Darstellung mit weiteren Kennzahlen ist z.B. dem Haushaltsplan 2014/2015 der Stadt Mannheim (S. 336ff.) zu entnehmen.

„Aus dem Verbund der beiden strategischen Wirkungsebenen ergibt sich ein strategisches Ziel- und Kennzahlensystem, das eine wichtige Übersetzung zwischen dem politischen Auftrag, dem Gestaltungsmandat von Gemeinderat und Oberbürgermeister auf der einen Seite und der operativen Ressourcensteuerung und Prioritätensetzung auf der anderen Seite leistet. Die Verständigung zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit über Aufgaben und die Zuweisung von Ressourcen wird verbessert, wenn Ziele klar benannt und dokumentiert sind“ (vgl. Beschlussvorlage V022/2015 des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim, S. 8).

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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