Als unverständlich und an den Realitäten vorbeigehend“ bezeichnet es FDP-Fraktionschef Dr. Ingmar Soll, dass sein Antrag, die Gespräche mit der chinesischen Stadt Qingdao ruhen zu lassen und zunächst einen Runden Tisch einzurichten, von der Rathauskooperation abgelehnt wurde. Dr. Soll weiter:
Im vergangenen Herbst wurde das städtische Parkraumkonzept um die Prüfung der Machbarkeit von Quartiersparkhäusern ergänzt. Dies ist sinnvoll, schließlich wird durch Quartiersparkhäuser der Parkraum verdichtet und der Parkraumsuchverkehr wird minimiert. Zugleich werden räumliche Konfliktsituationen der unterschiedlichen Mobilitätsarten verringert. Dennoch wurde in der Sitzung der Ratsversammlung der Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und SSW zur Prüfung einer Tiefgarage unter dem geplanten Neubau der Mehrzweckhalle an der Feuerwehrhauptwache von SPD und Grünen abgelehnt.
Als „Vorgang entgegen der bisherigen Gepflogenheiten“ bezeichnet es die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, dass die von der Sperrung der Schwentinebrücke Betroffenen im Bauausschuss am 04.05. durch die Intervention von SPD und Grünen nicht zu Wort kamen. Musculus-Stahnke weiter:
Als „pure Augenwischerei“ und „durchsichtiges Manöver“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, das Gesetz von CDU und Grünen im Land, wonach die Mindestgröße für Fraktionen in größeren Kommunen von zwei auf drei erhöht wird.
Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, plädiert dafür, die Entscheidung über den „Verkehrsversuch Alte Schwentinebrücke“ nicht unnötig zu verschieben, sondern diesen zeitnah zu beenden und die Brücke wieder für den Autoverkehr freizugeben. Musculus-Stahnke weiter:
Im Verfahren zu einer möglichen Städtepartnerschaft mit Qingdao beantragt die FDP-Ratsfraktion, die Gespräche mit der chinesischen Stadt Qingdao ruhen zu lassen und zunächst einen Runden Tisch einzurichten. An diesem sollen Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, das Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie Geomar, TKMS, die Wehrindustrie in Kiel, die Einsatzflottille 1, das Center of Excellence for Operations in confined and shallow waters der Nato, die IHK und der BND teilnehmen. FDP-Fraktionschef Dr. Ingmar Soll erklärt hierzu:
In der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde von der Verwaltung die Geschäftliche Mitteilung „Einrichtung des Kieler Flughafens für emissionsfreie Antriebe“ vorgelegt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, erklärt hierzu:
Als „schlechtes Signal für die Gründerstadt Kiel und den Standort insgesamt“ bezeichnen es die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ingmar Soll (FDP), Sigrid Schröter (CDU) und Marcel Schmidt (SSW), dass die Mehrheitsfraktionen den Antrag „Führende Gründerstadt Norddeutschlands werden – Vernetzung im Ostseeraum“ in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. März abgelehnt haben.
Die FDP-Ratsfraktion hat dem städtischen Parkraumkonzept im vergangenen Herbst insbesondere deswegen zugestimmt, weil die Verwaltung das Konzept um die Prüfung der Machbarkeit von Quartiersparkhäusern ergänzt hatte. Schließlich wird durch Quartiersparkhäuser der Parkraum verdichtet und der Parkraumsuchverkehr wird minimiert. Zugleich werden räumliche Konfliktsituationen der unterschiedlichen Mobilitätsarten verringert. „Das ist die graue Theorie“, so die baupolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke.
Zu der Initiative für einen Bürgerentscheid zum abschließenden Beschluss über eine autofreie Kiellinie erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Annkathrin Hübner, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion:
