Legt die Stadt bei Baumaßnahmen überzogene, über das gesetzliche Maß hinausgehende, Standards an, was in der Folge zu vermeidbaren Kosten und Investitionshürden führt? Dieser Fragestellung geht die FDP-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Ratssitzung am 16.09. nach.
Auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion stößt der heute (02.09) im Bauausschuss zur Diskussion stehende Antrag der Verwaltung zur Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs. Die verkehrspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:
Die Ratsversammlung hat gestern (19.08.) den von FDP, SSW und Die Linke eingebrachten Antrag „Bestmögliche Bildungschancen gewährleisten – Luftfilter für Schüler*innen“ mehrheitlich in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ingmar Soll:
In der Ratsversammlung am 19. August 2021 bringt die Kooperation gemeinsam mit den Fraktionen von DIE LINKE, SSW und FDP sowie den fraktionslosen Ratsherren Ove Schröter und Andreas Halle eine Resolution zur Situation in Afghanistan ein.
Mit einem Antrag zur Ratsversammlung am 19.08. zur Aufstellung von Smartbenches will die FDP-Ratsfraktion vor der fünften Digitalen Woche in Kiel im September 2021 den Weg dafür ebnen, einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität Kieler Plätze zu machen. „Smarte Stadtmöbel werden für Stadtbewohner und lokale Unternehmen ein intelligenter sozialer Treffpunkt sein“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Ingmar Soll.
„Die FDP-Ratsfraktion hat viel Sympathie für den Vorstoß der CDU, die Verkehrsführung der Kieler Innenstadt auf den Prüfstand zu stellen und ein Gesamtkonzept für den Verkehr zu erstellen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke. Und weiter:
In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat die FDP-Fraktion erfolglos beantragt, den Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Die Fraktion „Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten“ (Top 9.7) zu vertagen. Die verkehrspolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke, erklärt hierzu:
Als „schmerzlich für die Betroffenen“ und „eine schlechte Nachricht für die Stadt insgesamt“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, die Ankündigung des Rewe-Konzerns, den Logistikstandort Kiel aufzugeben.
Der aktuelle Bericht zu Schulbau und Schulsanierung, der dem Bauausschuss am 3. Juni vorgelegt wird, zeigt aus Sicht der schulpolitischen Sprecherinnen Antje Möller-Neustock (SPD) und Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Annkathrin Hübner (FDP) die hohe Priorität, die der Schulbau in Kiel erhält: „Unser oberstes Ziel ist es, dem großen Bau- und Sanierungsbedarf verlässlich und zielstrebig entgegenzutreten. Der Sachstandsbericht zeigt: Das Konzept ‚Kiel macht Schule‘ ist dafür der richtige Ansatz. Die umfangreichen Informationen zu einzelnen Bauvorhaben widerlegen übrigens auch diejenigen, die so tun, als gäbe es einfache Lösungen für die vor uns liegenden Aufgaben.“
Über einen „gelungenen Entwurf“ für die neue Grundschule in Gaarden freuen sich die schulpolitische Sprecherin Antje Möller-Neustock (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und die baupolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke (FDP).
