In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat die FDP-Fraktion erfolglos beantragt, den Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Die Fraktion „Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten“ (Top 9.7) zu vertagen. Die verkehrspolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke, erklärt hierzu:
Als „schmerzlich für die Betroffenen“ und „eine schlechte Nachricht für die Stadt insgesamt“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, die Ankündigung des Rewe-Konzerns, den Logistikstandort Kiel aufzugeben.
Der aktuelle Bericht zu Schulbau und Schulsanierung, der dem Bauausschuss am 3. Juni vorgelegt wird, zeigt aus Sicht der schulpolitischen Sprecherinnen Antje Möller-Neustock (SPD) und Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Annkathrin Hübner (FDP) die hohe Priorität, die der Schulbau in Kiel erhält: „Unser oberstes Ziel ist es, dem großen Bau- und Sanierungsbedarf verlässlich und zielstrebig entgegenzutreten. Der Sachstandsbericht zeigt: Das Konzept ‚Kiel macht Schule‘ ist dafür der richtige Ansatz. Die umfangreichen Informationen zu einzelnen Bauvorhaben widerlegen übrigens auch diejenigen, die so tun, als gäbe es einfache Lösungen für die vor uns liegenden Aufgaben.“
Über einen „gelungenen Entwurf“ für die neue Grundschule in Gaarden freuen sich die schulpolitische Sprecherin Antje Möller-Neustock (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und die baupolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke (FDP).
Die Kieler Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP begrüßt den Start des Projektes „Senior*innen in die Clubs“, der im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 27. Mai 2021 verkündet wurde. Das Projekt geht zurück auf einen Beschluss der Ratsversammlung vom September 2018. Es ermöglicht, dass künftig analog zum Projekt „Kids in die Clubs“ auch für ältere Menschen mit geringem Einkommen die Beiträge in Sportvereinen übernommen werden. Zum Start beteiligen sich 14 Sportvereine.
Der Sprecher für Senior*innen und sportpolitische Sprecher Benjamin Walczak (SPD), die sportpolitische Sprecherin Daniela Sonders, die seniorenpolitische Sprecherin Anke Oetken (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) begrüßen, dass das Projekt nun startet:
Die Ratsversammlung hat mit dem Beschluss „Impfstoff zu den Menschen bringen“ (Drs. 0500/2021) ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Verlauf und einzelne Äußerungen in der Debatte haben aber Schrecken und Protest hervorgerufen. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen Anna-Lena Walczak (SPD-Ratsfraktion), Madina Assaeva (CDU-Ratsfraktion), Daniela Sonders (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), die Fraktionsvorsitzenden Stefan Rudau (Ratsfraktion Die Linke), Dr. Ingmar Soll (FDP-Ratsfraktion) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion) und der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Halle (Ratsfraktion Die FRAKTION) bekräftigen daher:
Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt lebenswerter machen für alle Menschen – nicht weniger hat sich die Rathaus-Kooperation mit dem Antrag „Inklusive Quartiersentwicklung in Kiel“ vorgenommen, der am Donnerstag, 20. Mai 2021, beschlossen worden ist. „Dazu gehört, dass alle Bevölkerungsgruppen gute Lebensbedingungen vorfinden, an den Fragen der Stadtgesellschaft beteiligt werden und sich gemeinsam mit anderen Menschen zu Themen und Herausforderungen ihres Lebens organisieren können“, machen Anna-Lena Walczak (SPD), Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) deutlich.
Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt hat die Kieler Ratsversammlung einen wichtig Schritt gemacht: Mit dem Beschluss „Solarstadt Kiel - Kampagne zum Ausbau erneuerbarer Energie in Kiel“ haben die Ratsleute den Weg frei gemacht für den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Dabei setzen wir auf die positive Motivation der Kieler*innen, ihre Stadt zur Solarstadt zu machen“, erklären die Antragstellenden André Wilkens (SPD), Jessica Kordouni (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP).
Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW und CDU zur Ratsversammlung am 20. Mai 2021 einen Weg aufgezeigt, wie die Zukunft des Verkehrs auf dem Kieler Ostufer aussehen kann und welche Schritte nötig sind, um gemeinsam schnell voranzukommen. Als Kern des Programms sehen der Vorsitzende des Mobilitätsforums Max Dregelies (SPD), die verkehrspolitischen Sprecher*innen Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP), Marcel Schmidt (SSW) und Florian Weigel (CDU) ein Verkehrsgutachten, das gemeinsam mit der KielRegion in Auftrag gegeben werden soll:
Die Stadtverwaltung schlägt der Ratsversammlung vor, im Jahr 2022 gemeinsam mit München und Augsburg mit einem Fest und sportlichen Wettbewerben in Schilksee an die Olympischen Spiele von 1972 zu erinnern. Die sportpolitischen Sprecher*innen Benjamin Walczak (SPD) und Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Christian Ziesmann (FDP) begrüßen das Vorhaben:
