Aktuelles

Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen der vergangenen Monate.

01.12.2021

Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die Standortpolitik der der Kieler Rathauskooperation. Hintergrund ist ein Antrag von SPD und Grünen, wonach der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan „Boelckestraße Süd“ dahingehend geändert werden soll, dass ein komplettes Baufeld nicht mehr für die Bebauung vorzusehen ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Ingmar Soll erklärt hierzu:

23.11.2021

In der aktuellen Diskussion zur Südspange erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

19.11.2021

Als „außerordentlich erfreuliche Nachricht sowohl für die Digitalisierung in Kiel als auch für den maritimen Sektor“ bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke die Bundesförderung in Höhe von vier Millionen Euro für die Entwicklung eines autonomen Fahrverkehrs auf der Förde.

12.11.2021

Die FDP-Ratsfraktion bekennt sich zwar zur Schwimmhalle Schilksee, übt jedoch mit Blick auf die Kostensteigerungen auch Kritik an der Verwaltungsspitze. Hierzu erklärt FDP-Fraktionschef Dr. Ingmar Soll:

04.11.2021

Zu dem von der Verwaltung vorgelegten Mobilitätskonzept für den ruhenden Verkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

29.10.2021

Die Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Reform des Andreas-Gayk-Medaille einzurichten. Als „außerordentlich erfreulich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, diesen Beschluss, der auf einen von FDP und CDU eingebrachten Antrag zurückgeht.

28.10.2021

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellen die Kooperationsfraktionen sowie die Fraktionen von SSW und Die Linken den Antrag, den TVöD in der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses (SKK) zum 01. Januar 2024 anzuwenden. Dabei sollen entstehende Defizite durch Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt übernommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll:

21.10.2021

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses hat die Verwaltungsspitze der Geschäftsführung des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) empfohlen, die Beschäftigten der SKK-Service GmbH ab 2024 nach TVöD zu bezahlen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

29.09.2021

Mit einem Änderungsantrag zum Planungsprogramm 2021/2022 der Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) legt die FDP-Ratsfraktion erneut den Focus auf den wichtigen Aspekt der Kommunikation bei der Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen.

14.09.2021

Legt die Stadt bei Baumaßnahmen überzogene, über das gesetzliche Maß hinausgehende, Standards an, was in der Folge zu vermeidbaren Kosten und Investitionshürden führt? Dieser Fragestellung geht die FDP-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Ratssitzung am 16.09. nach.