Für die Rathaus-Kooperation stellen die Ergebnisse des Wettbewerbs zur künftigen Gestaltung der Kieler Innenstadt einen wichtigen Schritt zur Aufwertung dar. „Der von der Jury ausgewählte Entwurf verspricht, die Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen, ohne Gewachsenes völlig über Bord zu werfen“, sagen die baupolitischen Sprecher*innen André Wilkens, Arne Stenger (Grüne) und Christina Musculus-Stahnke (FDP).
Aus Sicht der Baupolitiker*innen Daniel Pollmann (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) sind kurzfristige Maßnahmen nötig, um die Situation im Ellerbeker Weg zu verbessern:
Der verkehrspolitische Sprecher Achim Heinrichs (SPD) sowie die baupolitischen Sprecher*innen Arne Stenger (Grüne) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) begrüßen den im Kieler Bauausschuss (6. Mai 2021) gefassten Beschluss zur Kanalstraße in Holtenau: „Wir freuen uns, dass mit der Fahrbahnerneuerung in der Kanalstraße nun ein erster Schritt in Richtung der geplanten Veloroute an dieser Stelle gemacht werden kann.“
In dem Bereich zwischen Werftbahnstraße, Gablenzstraße, Werftstraße sowie dem Grünzug am Schwedendamm soll ein völlig neues, attraktives Quartier (KOOLKIEL) entwickelt werden. Zu diesem Zweck wurde die Kap Horn GmbH gegründet. Ursprünglich war an dieser Stelle geplant, u.a. ein weiteres Hotel in Kiel zu bauen, das durch auffällige Architektur und Anklänge an maritime, möglicherweise auch Kieler, Symbole ein neues Wahrzeichen von Kiel werden könnte. Die Investoren haben aber entschieden, dass statt eines Hotelbaus an dieser wichtigen Schnittstelle zwischen Werftbahnstraße und Gablenzstraße nun mehr Wohnungsbau erfolgen soll. Die wohnungspolitischen Sprecher*innen Astrid Leßmann (SPD), Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) und Maximilian Mordhorst (FDP) sowie die baupolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke (FDP) begrüßen dies sehr:
Für die Kieler Rathaus-Kooperation sind die angekündigten Verzögerungen bei den Planungen für die Bahnstrecke „Hein Schönberg“ nicht hinnehmbar. „Dass die angestrebte Mobilitätswende die planerischen Herausforderungen auf Landesebene vergrößern würde, war absehbar. Umso unverständlicher ist es, dass ein so wichtiges Verkehrsprojekt der KielRegion wie ,Hein Schönberg‘ jetzt ausgebremst wird“, erklären Achim Heinrichs (SPD), Arne Stenger (Grüne) und Christina Musculus-Stahnke (FDP).
Die Genehmigung des Stadthaushalts 2021 durch das Land und die damit verbundene Kürzung von Investitionen kommentieren die finanzpolitischen Sprecher*innen Volkhard Hanns (SPD), Anke Oetken (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) so:
Die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen Christina Schubert (SPD), Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) freuen sich über die positive Entwicklung, die die Nahversorgung in den Stadtteilen in den vergangenen Jahren genommen hat.
Mit dem im Wirtschaftsausschuss (24. März 2021) gefassten Beschluss zur Freigabe von Mitteln für Vernetzungsveranstaltungen hat die Kieler Rathauskooperation den Weg für eine intensivere Kommunikation der über 35.000 Studierenden mit den Kieler Unternehmen freigemacht. „Das dabei von uns verfolgte Ziel, qualifizierte Nachwuchs- und Fachkräfte zu binden und zu gewinnen, stellt für die regionale und lokale Wirtschaft einen unabdingbaren Standortfaktor dar und ist für die wirtschaftliche Entwicklung von hoher Bedeutung“, erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher*in Christina Schubert (SPD), Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP).
Die Kooperation beantragt im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (25.03.2021), dass bei Wahlen zukünftig alle Wahllokale den Anforderungen der Barrierefreiheit genügen sollen. „Menschen mit Behinderung haben das Recht, ihre Stimme am Wahltag in einem Wahllokal abzugeben. Fehlende Barrierefreiheit der Wahllokale darf keine Hürden aufbauen, dieses Recht auszuüben!“, fordern die Sprecherin für Menschen mit Behinderung Anna-Lena Walczak (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und die stellvertretende Vorsitzende Christina Musculus-Stahnke (FDP).
Für die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) war die gestrige Premiere einer hybriden Ratsversammlung ein Erfolg.
