Die Genehmigung des Stadthaushalts 2021 durch das Land und die damit verbundene Kürzung von Investitionen kommentieren die finanzpolitischen Sprecher*innen Volkhard Hanns (SPD), Anke Oetken (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) so:
Die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen Christina Schubert (SPD), Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) freuen sich über die positive Entwicklung, die die Nahversorgung in den Stadtteilen in den vergangenen Jahren genommen hat.
Mit dem im Wirtschaftsausschuss (24. März 2021) gefassten Beschluss zur Freigabe von Mitteln für Vernetzungsveranstaltungen hat die Kieler Rathauskooperation den Weg für eine intensivere Kommunikation der über 35.000 Studierenden mit den Kieler Unternehmen freigemacht. „Das dabei von uns verfolgte Ziel, qualifizierte Nachwuchs- und Fachkräfte zu binden und zu gewinnen, stellt für die regionale und lokale Wirtschaft einen unabdingbaren Standortfaktor dar und ist für die wirtschaftliche Entwicklung von hoher Bedeutung“, erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher*in Christina Schubert (SPD), Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP).
Die Kooperation beantragt im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (25.03.2021), dass bei Wahlen zukünftig alle Wahllokale den Anforderungen der Barrierefreiheit genügen sollen. „Menschen mit Behinderung haben das Recht, ihre Stimme am Wahltag in einem Wahllokal abzugeben. Fehlende Barrierefreiheit der Wahllokale darf keine Hürden aufbauen, dieses Recht auszuüben!“, fordern die Sprecherin für Menschen mit Behinderung Anna-Lena Walczak (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und die stellvertretende Vorsitzende Christina Musculus-Stahnke (FDP).
Für die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) war die gestrige Premiere einer hybriden Ratsversammlung ein Erfolg.
Die von der Ratsversammlung verabschiedete „Hochhausleitlinie Kiel“ stellt nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, ein gutes Konzept zur Schaffung von Wohnraum auf immer knapper werdendem Baugrund dar.
Die Ratsversammlung hat beschlossen, 126 Wohnungen und Grundstücke an die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) zu übertragen. Die wohnungspolitischen Sprecher*innen Astrid Leßmann (SPD), Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) sehen darin einen weiteren wichtigen Schritt, die KiWoG zu einem einflussreichen Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt aufzubauen:
Als einen „wichtigen Schritt für mehr Transparenz und Dialog“ bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, die heute, 18.03., auf der Tagesordnung der Ratsversammlung zur Beschlussfassung stehende Einrichtung eines Beirats für Mobilitätswende.
Die Kieler Ratsversammlung hat deutlich gemacht, wie sie die Zukunft der Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft (KiWi) sieht: In dem am Donnerstag, 18. März 2021, beschlossenen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP werden die Aufgaben auf einen harmonischen Dreiklang aus Gewerbeflächenentwicklung, Unternehmensansiedlungen und Vernetzungsaufgaben verdichtet. Für die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen Christina Schubert (SPD), Sigrid Schröter (CDU), Dirk Scheelje (Grüne) und Dr. Ingmar Soll (FDP) stellt der Beschluss ein klares Bekenntnis zur Kieler Wirtschaftsförderung dar und baut auf die Geschäftliche Mitteilung zur strategischen Anpassung der KiWi aus dem November 2020 auf:
Mit dem Beschluss zu „Kiel als internationale Stadt“ hat die Ratsversammlung am Donnerstag, 18. März 2021, das Profil der Landeshauptstadt deutlich geschärft. „Wir wollen damit die internationalen Aktivitäten neu justieren“, machen Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Dirk Scheelje (Grüne) und Dr. Ingmar Soll (FDP) deutlich
