Zur Ankündigung der Landesregierung, ab dem 29. April eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften einzuführen, äußern Vertreter*innen der Rathauskooperation Zustimmung: „Das Tragen von Alltagmasken ist wichtig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und gleichzeitig den lokalen Kieler Einzelhandel mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen wieder mehr zu beleben
„Radfahren ist nicht nur eine Freizeitbeschäftigung, sondern es ist das umwelt- und klimafreundlichste Verkehrsmittel in Kiel“, so die fahrradpolitischen Sprecher*innen Max Dregelies (SPD), Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP).
Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, 19. März 2020, die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren zu erarbeiten, das auch gehörlosen Kieler*innen im Katastrophenfall uneingeschränkten Zugang zu Informationen gewährleistet. Aktuell werde der Zugang zu Informationen für Bürger*innen zwar über Hotlines sichergestellt, erläutern die sozialpolitische Sprecherin Anna-Lena Walczak (SPD), Verena Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP).
Ähnlich wie der schleswig-holsteinische Landtag hat die Kieler Ratsversammlung am Donnerstag, 19. März 2020, ihre reguläre Sitzung unter Beachtung der empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen in deutlich verkürzter Form durchgeführt. Dadurch habe die Ratsversammlung ihre Aufgabe wahrgenommen, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen, betonen die Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP).
„Der Bildungsreport 2019 zeigt, dass die umfangreichen bildungspolitischen Maßnahmen der Landeshauptstadt Kiel greifen. Insbesondere die Jugendberufsagenturen mit ihren Dependancen an den RBZ sind ein Erfolgsmodell,“ so die bildungspolitischen Sprecher*innen Tobias Friedrichs (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP).
Die Ratsversammlung ist in ihrer Sitzung am 20. Februar dem Wunsch des Ortsbeirates Gaarden gefolgt, vom Verkauf des Langseehofes abzusehen. Damit verbunden werden solle der Ausbau als Künstler_innenhaus. Für den kulturpolitischen Sprecher Moritz Koitka (SPD), Bettina Aust (Bündnis 90/Die Grünen) und Nasita Zare-Moayedi (FDP) stärkt der Beschluss zum Verbleib des Langseehofs im Besitz der Stadt Kiel die Kulturszene Kiels:
„Die Kieler Schulbauoffensive zeigt beachtliche Ergebnisse: Derzeit werden 15 Maßnahmen über 1 Million Euro Bausumme an 13 Standorten gleichzeitig geplant und gebaut, vier weitere große Bauten werden heute beschlossen. Darüber hinaus sind viele kleinere Maßnahmen unter 1 Million Euro Bausumme in der Umsetzung. In 2019 konnten fünf große Projekte wie die Mensa und die Betreute Grundschule an der Reventlouschule, zusätzliche Klassenzeilen für die Hebbelschule, der 4. Bauabschnitt der IG Friedrichsort und der ÖPP-Neubau 18C am RBZ Schützenpark fertig gestellt werden,“ so die schulpolitischen Sprecher*innen Tobias Friedrichs (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP).
Die Kieler Rathauskooperation begrüßt den Start des Projektes „Kiel.Works“, mit dem die Kieler Wirtschaftsförderung die über 35.000 Studierenden und die Kieler Unternehmen besser miteinander vernetzen wird.
„Klagen über wachsende Staus auf den Straßen der Stadt nehmen wir ernst! Wir Freien Demokraten wollen aber nicht den Weg der Ge- und Verbote beschreiten, sondern vielmehr verkehrspolitische Angebote verbessern, um die Anreize für die Änderung des Mobilitätsverhaltens zu erhöhen“, erklärt Christina Musculus-Stahnke, FDP.
„Die Sicherheit der Menschen in unseren Wehren steht für uns an höchster Stelle. Für die oft zeitlich dringenden Einsätze für Leib oder Leben der Betroffenen sowie zum Eigenschutz der Retterinnen und Retter ist neben einer guten Ausbildung auch eine Ausstattung, die den modernen Standards der Zeit entspricht, unverzichtbar“, erklären die dafür zuständigen Sprecher der Kooperation, Andreas Arend (SPD), Sven Krumbeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Ingmar Soll (FDP).
