Anträge

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Sitzung der Ratsversammlung am 22. September 2016

Interfraktioneller Antrag zur Sitzung der Ratsversammlung am 21. Juli 2016

Interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06. Juli 2016 und der Ratsversammlung am 21. Juli 2016:

Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung der Ratsversammlung am 19. Mai 2016:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung - alternativ die Fraktionsvorsitzenden oder den Ältestenrat - über Interessenbekundungen privater Akteure mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von über 5 Mio. Euro unverzüglich für den Fall in Kenntnis zu setzen, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, keine weiterführenden Verhandlungen mit einem potentiellen Investor oben genannter Größenordnung aufzunehmen oder aufgenommene Verhandlungen zu beenden. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung qua Beschluss durch den Rat.