Herzlich willkommen bei der FDP-Ratsfraktion Kiel

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Ihr Dr. Ingmar Soll, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Kiel

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Aktuelles

17.03.2023

Der Wirtschaftsausschuss hatte im Jahr 2020 beschlossen, den Bedarf für zeitlich und räumlich begrenzte Sonntagsöffnungen in der Innenstadt prüfen zu lassen. Dass die Verwaltung diesen klaren Auftrag nicht ausführen will, wird vom Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, scharf kritisiert.

17.03.2023

Die Ratsversammlung hat sich in ihrer Sitzung am 16. März mit der Verwaltungsvorlage befasst, die das Verfahren zum anschließenden Variantenentscheid für den Abschnitt Kiellinie Nord beschreibt.
Die Ratsfraktionen von FDP und SSW stellten hierzu einen Änderungsantrag, durch den die Entscheidung über die Varianten „Herausnahme des Kraftfahrzeugverkehrs“ und „Beibehaltung von Kraftfahrzeugverkehr“ nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, durch die Ratsversammlung, sondern vielmehr durch einen Bürgerentscheid erfolgen soll.

Zur Ablehnung dieses Antrags durch die Ratsfraktionen von SPD und Grünen erklären Annkathrin Hübner (FDP) und Marcel Schmidt (SSW):

14.03.2023

Die Ratsversammlung befasst sich in ihrer Sitzung am 16. März mit der Verwaltungsvorlage, die das Verfahren zum anschließenden Variantenentscheid für den Abschnitt Kiellinie Nord beschreibt.  Die FDP-Ratsfraktion stellt hierzu einen Änderungsantrag, durch den die Entscheidung über die Varianten „Herausnahme des Kraftfahrzeugverkehrs“ und „Beibehaltung von Kraftfahrzeugverkehr“ nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, durch die Ratsversammlung, sondern vielmehr durch einen Bürgerentscheid erfolgen soll.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annkathrin Hübner erklärt hierzu:

01.03.2023

Das städtische Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat in seinem jüngsten Bericht das von Stadträtin Grondke ins Leben gerufene Forum für Baukultur in der Waisenhofstraße unter die Lupe genommen und dabei gravierende Mängel festgestellt. Die baupolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke, erklärt hierzu: