Aktuelles

September 2021

29.09.2021

Mit einem Änderungsantrag zum Planungsprogramm 2021/2022 der Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) legt die FDP-Ratsfraktion erneut den Focus auf den wichtigen Aspekt der Kommunikation bei der Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen.

14.09.2021

Legt die Stadt bei Baumaßnahmen überzogene, über das gesetzliche Maß hinausgehende, Standards an, was in der Folge zu vermeidbaren Kosten und Investitionshürden führt? Dieser Fragestellung geht die FDP-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Ratssitzung am 16.09. nach.

02.09.2021

Auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion stößt der heute (02.09) im Bauausschuss zur Diskussion stehende Antrag der Verwaltung zur Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs. Die verkehrspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu: