Aktuelles

Dezember 2021

22.12.2021

In der aktuellen Diskussion um sozialen Wohnungsbau an der Hörn mahnt die baupolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, eine sachliche Befassung an:

20.12.2021

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ingmar Soll kritisiert das Corona-Krisenmanagement der rot - grünen Rathauskooperation im Zusammenhang mit ihrem Beschluss zu Luftfilteranlagen in Schulen. Hintergrund ist, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen die von der FDP-Fraktion beantragten Gelder in Höhe von 500.000 Euro für die Anschaffung von Luftfilteranlagen nicht bewilligt wurden. Dr. Soll weiter:

16.12.2021

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung (16.12.) wurde der Haushalts-Grundsatzantrag der FDP-Ratsfraktion „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ mehrheitlich abgelehnt.
Der finanzpolitische Sprecher, Dr. Ingmar Soll, kritisiert diese Entscheidung und weist auf die Gefahr hin, dass bei weiterhin hohen Defiziten das von der Stadt angestrebte und kreditfinanzierte Investitionsvolumen in Höhe von jährlich120 Mio. Euro nicht zulässig sein wird. Dies würde der Stadt die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Erholung und zur Gestaltung nehmen. Dr. Soll weiter:

16.12.2021

Haushalt 2022 der Landeshauptstadt Kiel - Rede von Dr. Ingmar Soll, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Kiel

08.12.2021

Zu den Anträgen der FDP-Ratsfraktion für den Haushaltsplanentwurf 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ingmar Soll:

01.12.2021

Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die Standortpolitik der der Kieler Rathauskooperation. Hintergrund ist ein Antrag von SPD und Grünen, wonach der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan „Boelckestraße Süd“ dahingehend geändert werden soll, dass ein komplettes Baufeld nicht mehr für die Bebauung vorzusehen ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Ingmar Soll erklärt hierzu: