Aktuelles

März 2022

31.03.2022

Die Rot-Grüne Kooperation hat in ihrer Pressemitteilung vom 31. März bereits um 14 Uhr das Fazit der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule und Sport und Bau gezogen, die erst um 17.00 Uhr begonnen hat. Die CDU-Ratsfraktion stellt daher die Frage, wie SPD und Grüne schon vor der Sitzung über die Sitzung berichten konnten.
Diese Frage, so die bau- und zeitpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, sei durchaus berechtigt, allerdings sei es nicht angemessen, hier die Begriffe „befremdlich, im Grunde undemokratisch und respektlos“ zu verwenden. Denn ihrer Ansicht liege die Antwort auf der Hand:
SPD und Grüne hätten nicht mehr und nicht weniger den eindrucksvollen Beleg dafür geliefert, dass Zeitreisen doch möglich sind. Musculus-Stahnke weiter:

25.03.2022

Vor dem Hintergrund des in den Kieler Nachrichten am 23.03. erschienenen Artikels “Der Weg zum neuen Ausweis: Ein Drama in drei Akten“ fordert Dirk Becker, Mitglied für die FDP-Ratsfraktion im Innen- und Umweltausschuss, die Verwaltung auf, die immer wieder beschriebenen Wartezeiten in den Bürgerämtern für die Betroffenen spürbar zu verringern. Becker weiter:

17.03.2022

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung sagt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, in der Debatte zu den Großen Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Gründungsprozess in der Verwaltung weiterentwickeln“ (TOP 6.3) sowie Investoren aus Skandinavien gewinnen (TOP 6.1):

17.03.2022

Als „sehr erfreuliche Nachricht für die Landeshauptstadt Kiel“ bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, die Meldung, dass die Deutsche Umwelthilfe ihre Klage gegen den Luftreinhalteplan zurückgezogen hat und dadurch ein Diesel-Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring kein Thema mehr ist. Musculus-Stahnke weiter:

17.03.2022

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung sagt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, in der Aussprache zur Resolution „Für Frieden und Freiheit in der Ukraine und der Welt“, TOP 9.13:

09.03.2022

Zum Jahresabschluss der LH Kiel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll:

08.03.2022

Die demokratischen Fraktionen der Kieler Ratsversammlung bringen die „Resolution: Für Frieden und Freiheit in der Ukraine und der Welt“ in die Ratsversammlung am Donnerstag, 17. März 2022, ein:

 

04.03.2022

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, weist die von der Ratshauskooperation in ihrer heutigen Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe zurück und erklärt:

01.03.2022

Die Vorsitzenden der Ratsfraktion von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, „Klima, Verkehr & Meer“ sowie Die Politiker*innen haben sich heute mit einem Schreiben an den Kieler Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar gewandt: