Aktuelles

Dezember 2022

20.12.2022

In der aktuellen Diskussion um den Stadionneubau sieht die baupolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, die Notwendigkeit, Kosten zu senken. Sie mahnt aber zugleich an, den Aspekt der Rentabilität nicht aus den Augen zu verlieren. Musculus-Stahnke weiter:

15.12.2022

Zu dem Antrag der Kooperation „Konzept zur Parkraumüberwachung“, durch das in 2023 zehn zusätzliche Stellen für die verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs geschaffen werden sollen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

15.12.2022

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung (15.12.) wurde der Haushalts-Grundsatzantrag der FDP-Ratsfraktion „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ mehrheitlich abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher, Dr. Ingmar Soll, kritisiert diese Entscheidung und weist auf die Gefahr hin, dass bei weiterhin hohen Defiziten das von der Stadt angestrebte und kreditfinanzierte Investitionsvolumen in Höhe von jährlich120 Mio. Euro nicht zulässig sein wird. Dies würde der Stadt die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Erholung und zur Gestaltung nehmen. Dr. Soll weiter: