Aktuelles

2021

21.10.2021

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses hat die Verwaltungsspitze der Geschäftsführung des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) empfohlen, die Beschäftigten der SKK-Service GmbH ab 2024 nach TVöD zu bezahlen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

29.09.2021

Mit einem Änderungsantrag zum Planungsprogramm 2021/2022 der Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) legt die FDP-Ratsfraktion erneut den Focus auf den wichtigen Aspekt der Kommunikation bei der Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen.

14.09.2021

Legt die Stadt bei Baumaßnahmen überzogene, über das gesetzliche Maß hinausgehende, Standards an, was in der Folge zu vermeidbaren Kosten und Investitionshürden führt? Dieser Fragestellung geht die FDP-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Ratssitzung am 16.09. nach.

02.09.2021

Auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion stößt der heute (02.09) im Bauausschuss zur Diskussion stehende Antrag der Verwaltung zur Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs. Die verkehrspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

20.08.2021

Die Ratsversammlung hat gestern (19.08.) den von FDP, SSW und Die Linke eingebrachten Antrag „Bestmögliche Bildungschancen gewährleisten – Luftfilter für Schüler*innen“ mehrheitlich in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ingmar Soll:

19.08.2021

In der Ratsversammlung am 19. August 2021 bringt die Kooperation gemeinsam mit den Fraktionen von DIE LINKE, SSW und FDP sowie den fraktionslosen Ratsherren Ove Schröter und Andreas Halle eine Resolution zur Situation in Afghanistan ein.

17.08.2021

Mit einem Antrag zur Ratsversammlung am 19.08. zur Aufstellung von Smartbenches will die FDP-Ratsfraktion vor der fünften Digitalen Woche in Kiel im September 2021 den Weg dafür ebnen, einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität Kieler Plätze zu machen. „Smarte Stadtmöbel werden für Stadtbewohner und lokale Unternehmen ein intelligenter sozialer Treffpunkt sein“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Ingmar Soll.

13.08.2021

„Die FDP-Ratsfraktion hat viel Sympathie für den Vorstoß der CDU, die Verkehrsführung der Kieler Innenstadt auf den Prüfstand zu stellen und ein Gesamtkonzept für den Verkehr zu erstellen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke. Und weiter:

11.06.2021

In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat die FDP-Fraktion erfolglos beantragt, den Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Die Fraktion „Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten“ (Top 9.7) zu vertagen. Die verkehrspolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke, erklärt hierzu:

04.06.2021

Als „schmerzlich für die Betroffenen“ und „eine schlechte Nachricht für die Stadt insgesamt“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, die Ankündigung des Rewe-Konzerns, den Logistikstandort Kiel aufzugeben.