„Ausgabendynamik bremsen – Gelder effektiver und effizienter einsetzen“

08.12.2021

Zu den Anträgen der FDP-Ratsfraktion für den Haushaltsplanentwurf 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ingmar Soll:

„Da das vorliegende Zahlenwerk keine erkennbaren bzw. nur unzureichende Maßnahmen aufzeigt, wie das Defizit im Ergebnisplan mittelfristig reduziert werden kann, hat die FDP-Ratsfraktion bereits für den Finanzausschuss im November sowie nun für den Rat im Dezember den Grundsatzantrag „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ eingebracht. Wir beantragen daher, den Anstieg der Zuwendungen auf ein Prozent zu begrenzen und setzen damit ein Element des genannten Antrags in der Antragsliste um.

In der Verkehrs- und Klimapolitik muss die Datenbasis verbessert werden, um weitere politische Entscheidungen im Sinne des wirkungsorientierten Haushalts zielgenauer treffen und die Gelder effektiver und effizienter einsetzen zu können.
Daher soll die gutachterliche Ermittlung des Modal Split um ein Jahr vorgezogen und bereits 2022 durchgeführt werden, um eine Nachjustierung verkehrspolitischer Maßnahmen zu ermöglichen.
Darüber hinaus soll über eine weitere Umsetzung von baulichen Einzelmaßnahmen in Bezug auf Climate Emergency erst dann entschieden werden, wenn die Wirkung der bislang getroffenen Maßnahmen analysiert wurde.

Die zunehmende Dynamik der Coronapandemie in der vierten Welle hat uns zu folgenden Anträgen veranlasst:
Im Schulbereich wollen wir die Anschaffung von 100 Luftfiltern für Kieler Schulen finanzieren.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung wollen wir die finanziellen Hilfen der Branchen und Betrieben, die durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen einschränkenden Maßnahmen besonders betroffen sind, in 2022 wieder auf das Niveau von 2021 anheben und nicht, wie im Planentwurf veranschlagt, komplett streichen.

Last but not least halten wir eine Aufklärungskampagne für den rücksichtsvollen Umgang der Radfahrenden mit anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere mit Fußgänger*innen für notwendig. Zudem sehen wir zusätzlichen finanziellen Bedarf bei der Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen, um Angsträume zu verringern, sowie bei der Straßensanierung, und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Insgesamt werden die von der FDP-Ratsfraktion beantragten Maßnahmen und Änderungen des Planentwurfs dazu beitragen, die Ausgabendynamik im Ergebnishaushalt zu begrenzen und zugleich die öffentlichen Gelder wirkungsorientierter und somit effektiver und effizienter einzusetzen.“

V.i.S.d.P.

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

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